Haushaltsrede 2022 des 1st Bürgermeisters vom 31.03.2022

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte.

Wir verabschieden heute den Haushalt 2022.

Und wie im letzten Jahr müssen wir sagen: „…unter anderen Bedingungen…“. War es im letzten Jahr die Corona- Pandemie, so haben wir es jetzt mit einer weiteren zusätzlichen Herausforderung zu tun, deren Folgen sich noch gar nicht abschätzen lassen. Wir erleben eine Zeitenwende in Europa, wir erleben Aufrüstung, wir erleben die größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg, wir erleben Krieg in Europa – und das ganz hautnah. Ich danke an dieser Stelle schon einmal allen, die sich hier in vielfältiger Weise in unserer Heimatstadt engagieren.

Die Folgen, die sich daraus für unser kommunales Handeln ergeben, sind noch gar nicht absehbar. Aber, um es mit dem griechischen Staatsmann Perikles zu sagen: „Es ist nicht unsere Aufgabe die Zukunft vorherzusagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein!“

Gut vorbereitet haben wir auch unseren heute zu beschließenden Haushalt. In diversen Sitzungen wurden die Inhalte des Haushalts 2022 mit den Fraktionen vorbesprochen, diverse Haushaltsstellen diskutiert und gemeinsam festgelegt und unsere Kämmerin hat, immer in enger Abstimmung mit den Abteilungsleitungen, dem Bürgermeister und den Gremien, kontinuierlich am umfangreichen Zahlenwerk gefeilt. Hierfür allen meinen herzlichen Dank.

Zu den Zahlen: Unser Haushalt hat ein Volumen von 36,6 Mio.€. Dabei erhöhen sich – im Vergleich zum Vorjahr - der Verwaltungshaushalt (schon allein aufgrund der tariflichen Steigerungen) um 2,7% und der Vermögenshaushalt um stolze 35%. Letzteres resultiert überwiegend aus der Erschließung unseres neuen Baugebietes. Die Auftragsvergabe steht heute noch auf der Tagesordnung.

Im Verwaltungshaushalt greife ich nur einige wichtige Zahlen exemplarisch heraus:

Die Ansätze für die Grundsteuer A und B wurden wie im Vorjahr auf 70.000€ und 1,37 Mio.€ festgesetzt. Bei den Gewerbesteueransätzen orientieren wir uns – trotz aller Unwägbarkeiten – am Vorjahresniveau mit 3,0 Mio.€. Die Ansätze für die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer mit 5,0 Mio.€ und der Umsatzsteuer mit 720.000€ wurden gemäß des Statistischen Landesamtes in die Planungen übernommen. Die Schlüsselzuweisungen bewegen sich mit gut 3,2 Mio.€ leicht unter Vorjahresniveau. Größter Ausgabeposten ist die Kreisumlage mit gut 5,1 Mio.€.

Die investiven Themenfelder finden sich im Vermögenshaushalt wieder:

Im Einzelplan 0 (Allgemeine Verwaltung) erfolgen die nächsten Schritte der behördlichen Digitalisierungsstrategie. Parallel werden weitere Maßnahmen zum Brandschutz im Rathaus durchgeführt. Mit der Übernahme des Standesamts Stammbach (nach Weißdorf, Sparneck und Zell die vierte Kommune) erfolgen kleinere notwendige Umbaumaßnahmen und auch über räumliche Erweiterungsmöglichkeiten im Umfeld des Rathauses muss nachgedacht werden.

Im Einzelplan 1 (Öffentliche Sicherheit und Ordnung) investieren wir weiterhin in unsere Feuerwehren, sowohl in der Kernstadt als auch auf den Ortsteilen. Nach größeren Fahrzeugbeschaffungen in den Vorjahren setzen wir kontinuierlich die Investitionen fort, u.a. mit der Beschaffung von Pumpen und Modulen auf den Ortsteilen sowie Umbauten an den Gerätehäusern in Jehsen, Sauerhof und Hildbrandsgrün. Auch für die Stützpunktwehr werden wir bessere Lagermöglichkeiten in diesem Jahr schaffen – die Herausforderungen durch Verkehr, Waldbrandgefahr, Hochwasser- und Starkregenereignisse erfordern eine bedarfsorientierte Fortentwicklung der Ausstattung. Die Grundlagen für künftige Investitionen liefert uns der Feuerwehrbedarfsplan, den wir im Anschluss zu verabschieden haben und wo ich nochmals detaillierter auf das Feuerwehrwesen eingehen werde.

Nie gespart hat der Stadtrat in den letzten Jahren und Jahrzehnten im Bereich unserer Schulen (Einzelplan 2). Wir investieren weiter in eine moderne und zukunftsgerichtete Ausstattung von Grund- und Mittelschule, immer im engen Austausch mit unseren beiden Schulleitern. So haben wir frühzeitig gehandelt und unsere Klassenräume mit Luftfilteranlagen ausgestattet und auch die Medienlandschaft und die digitale Ausstattung wird kontinuierlich und zeitgemäß ertüchtigt. Enge Abstimmungsgespräche laufen momentan mit der Regierung von Oberfranken über die weiteren Schritte hin zu unseren Schulneubauten – wohl eine der größten Aufgaben und auch Herausforderungen in den kommenden Jahren. Insgesamt 200.000€ sind für erste Planungskosten im Haushalt vorgesehen.

Im Einzelplan 4 (Soziale Sicherung) investieren wir in den Nachwuchs: So fließen weitere 1,75 Mio.€ in den Neubau der BRK-Kindertagesstätte am Stadtpark, die im September an den Start gehen wird und mit der Schaffung eines zweiten Kleinkinderspielplatzes in der Hinteren Höhe (ein gut angenommener befindet sich ja in der Reichenberger Straße) erweitern wir das Angebot für Familien mit kleinen Kindern.

Im Einzelplan 5 (Gesundheit, Sport, Erholung) sind Mittel für die Konzeption eines Kunstrasenplatzes und insgesamt zur Fortentwicklung der städtischen Sportanlagen in Höhe von 50.000€ vorgesehen. Des Weiteren sollen die bestehenden Fluchtlichtanlagen auf LED umgerüstet werden, auch hierfür wurden 50.000€ bereitgestellt. Wir unterstützen unsere Vereine natürlich auch gerne weiterhin, sei es durch die kostenlose Bereitstellung der städtischen Hallen und Sportplätze sowie durch die Bezuschussung mit 45.000€ auch in diesem Jahr.

Die Einzelpläne 6-8 zeigen eine ganze Bandbreite an investiven Maßnahmen in diesem Jahr auf:

• Der Straßenbau in der Bayreuther Straße läuft momentan, knapp 1,8 Mio.€ werden hier investiert; (in der Bayreuther Straße haben wir auch ein zweites Bauprojekt, nämlich die Schaffung von modernem Wohnraum durch unseren Eigenbetrieb KWM)
• Echt spannend wird es dann Mitte des Jahres, wenn die bereits für 2021 avisierte Deckensanierung in der Ganghoferstraße und Austraße beginnt. Federführend ist zwar das Staatliche Bauamt, jedoch werden auch Stadt und Stadtwerke Teile der Infrastruktur gleich mit erneuern, unsererseits sind 65.000€ eingeplant;
• Mit dem Frühjahr beginnt auch die Erschließung unseres neuen Baugebiets in Mechlenreuth, insgesamt 3 Mio.€ sind hier in 2022 vorgesehen; wir legen dabei Wert auf eine gute Mischung aus Einfamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern und Tinyhouses sowie eine entsprechende schöne Gestaltung, die bereits im Bauausschuss gemeinsam auf den Weg gebracht wurde. Dieses Angebot für Familien aus Nah und Fern ist wichtig, konnten wir doch in letzter Zeit in erheblichem Maße Baulücken füllen und somit auch eine Nachverdichtung erreichen. Wichtig sind uns im Baugebiet auch die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit, was sich z.B. in den baurechtlichen Vorgaben wie Photovoltaik auf die Dächer, Einbau von Regenwasserzisternen und Verbot von Steingärten wiederfindet. Gerne hätten wir auch ein Nahwärmenetz installiert, jedoch sind die Unwägbarkeiten auf dem Energiemarkt sowie unklare Förderkulissen momentan kontraproduktiv und lassen eine verlässliche Planung einer autonomen Quartiersversorgung nicht zu – die in diesen Zeiten, in denen Notfallpläne für Gas aktiviert werden – wichtiger denn je wären. Wir werden die Entwicklungen, gerade was den Energiesektor betrifft, deshalb genau beobachten und hoffentlich an anderer Stelle in den nächsten Jahren innovative Energiekonzepte auch in unserer Stadt umsetzen.
• Innovativ ist beispielsweise die Energieversorgung unseres Schützenhauses mit der Anbindung an die schwimmbadnahen Blockheizkraftwerke. Die Sanierung unseres Schützenhauses geht gut voran, wir können Mitte des Jahres Richtfest feiern und der aus Mitgliedern aller Fraktionen bestehende Arbeitskreis macht sich – gemeinsam mit unserem Bauamt- monatlich Gedanken über Innenausstattung, Gestaltung und technische Details. Hier müssen wir aber auch weiter Gas geben, was das Nutzungskonzept betrifft, damit nach der Fertigstellung auch schnell Leben in das geschichtsträchtige Gemäuer einziehen kann.
• Geschichten könnte sicherlich auch das Fachwerkhaisla erzählen. Mit Mitteln aus der Förderoffensive Nordostbayern konnte in einer Mehrfachbeauftragung von Architekten aus drei guten Entwürfen das Büro Schlicht Lamprecht Kern ausgewählt werden, die nun in konkretere Planungen und Kostenberechnungen einsteigen. Vorangegangen war die Durchführung eines Werkstattverfahrens, in welchem Behörden, Stadt, Politik und verschiedenste Vertreter aus der Bürgerschaft sich mit den Nutzungen beschäftigt haben und somit in einem Paradebeispiel der Bürgerbeteiligung gemeinsam die Grundlage für den Weg vom Fachwerkhaisla zum Genusshaisla geebnet wurde. Das Fachwerkhaus bildet ein wichtiges Scharnier zwischen Oberer und Unterer Stadt und auch zwischen Lindenstraße und Pocksplatz. Es wird sicherlich dazu beitragen, die Attraktivität der Stadt zu steigern. Hier ist noch ein arbeitsintensiver Weg zu gehen und wir werden eine gute Förderkulisse für die Umsetzung brauchen. Hier danke ich bereits der Regierung von Oberfranken und dem Amt für Denkmalpflege für die positive Begleitung. Immer wieder wurde in den Vorjahren auch darüber diskutiert, das Gebäude abzureißen, aber wir merken, dass wir an dieser zentralen Stelle einfach etwas tun müssen, um die Zunahme an Leerständen zu bekämpfen. Corona hat leider den Veränderungsprozess im klassischen Einzelhandel massiv beschleunigt und ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, unsere Geschäfte und Institutionen vor Ort bestmöglich zu unterstützen. Hierauf fußt auch unsere Kulcity-Kampagne, die auf Langfristigkeit angelegt ist und unserer Stadt in den nächsten Jahren wieder mehr Leben einhauchen soll. Hierfür brauchen wir aber auch einen Kümmerer und ich danke dem gesamten Stadtrat, dass er dies genauso sieht und einhellig die Einstellung eines Kulcity-Managers mitträgt. Corona hat uns natürlich hier voll ausgebremst, waren doch Veranstaltungen rund um Kultur und Kulinarik zwei Jahre eigentlich unmöglich. Hoffen wir das Beste, dass wieder etwas mehr Normalität einziehen wird, wenn man das trotz Pandemie und der weltpolitischen Lage überhaupt mit dem heutigen Tage so sagen kann.
• Planungsmittel sind auch weiterhin für innerstädtische Lagen wie das Götz-Areal im Haushaltsplan enthalten. Hier laufen natürlich weiterhin Gespräche mit unserer KWM als auch mit externen Investoren, damit in den nächsten Jahren an dieser Nahtstelle zwischen Innenstadt und Bahnhof etwas passiert. Es war richtig und wichtig, dieses Areal zu erwerben und freizumachen. Ich erwähne aber bewusst zwei grundlegende Dinge: die momentanen Baupreisexplosionen führen dazu, dass man mit Bedacht rangehen muss und man sich auch über Zwischenlösungen und alternative Gestaltungsvarianten Gedanken machen muss. Ich fordere hier alle Fraktionen nochmals zum konstruktiven Mitmachen auf, ein bloßes Warten auf Vorschläge aus der Verwaltung ist nicht zielführend.
• Geprüft haben wir in diesem Zusammenhang natürlich auch, ob Flächen wie das Götz- Areal, das Quartier oberhalb der Lindenstraße oder andere innenstadtnahe Flächen für das neu zu bauende Alten- und Pflegeheim geeignet sind, aber leider reicht hierfür der Platz für Gebäude und Umfeldgestaltung nicht ganz aus. Beim Quartier gibt es alternative Überlegungen zur Gestaltung, die dem Stadtrat ja bereits bekannt sind und möglicherweise in diesem Jahr schon konkreter werden könnten.
• Nach vielen Jahren und unzähligen Gesprächen ist es uns gelungen, einen Standort für das städtische Alten- und Pflegeheim zu finden. Auf der Fläche des ehemaligen Sägewerks Künzel sowie einer angrenzenden städtischen Fläche wird eine Revitalisierung des Quartiers stattfinden. Die Bauleitplanung hat begonnen und wir konnten mit der Caritas einen guten, verlässlichen Träger sowie mit Herrn Nagl einen Investor gewinnen, der am Standort Münchberg über 30 Mio.€ investieren möchte. Ja, natürlich wäre es schön gewesen, selbst ein neues Heim zu bauen, aber wir tragen hier auch Verantwortung für unser Personal und für unsere Bewohner, eine gute und nachhaltige Lösung zu finden und so hat der Stadtrat diesen Weg einstimmig und gemeinsam so festgelegt. Zudem ist natürlich auch klar: Hätten wir dieses Invest selbst stemmen müssen, dann hätten wir im gleichen Atemzug auch festlegen müssen, welche anderen Investitionen im Hoch- oder Tiefbau vielleicht auf Jahre zurückgestellt werden müssen.

Man könnte noch viele Punkte aus dem Haushalt 2022 herausgreifen, denn:

Wir haben wieder viel vor in diesem Jahr und noch viele Aufgaben vor uns, die wir aber nur nach und nach stemmen können, sowohl personell als auch finanziell. Der Soziologe, Jurist und Ökonom Max Weber hat hierzu sehr treffend formuliert: „Die Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich!“

Ich danke allen, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben, Ihre Ideen eingebracht haben und bereit sind, so manch dickes Brett mit zu bohren.

Bedanken möchte ich mich in spezieller Weise wieder bei unser Kämmerin, aber eines ist heuer anders: Es ist ihr letzter Haushalt als Kämmerin der Stadt Münchberg, denn Sie werden Ihr Amt in neue, aber bewährte Hände weitergeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Arbeit in diesem Jahr und in den letzten Jahren, wo sie immer auf einen soliden und vor allem transparenten Haushalt ohne versteckte Hintertürchen oder ausgelagerte Kosten Wert gelegt haben. Und Sie bleiben uns ja erhalten und werden im Schwerpunktbereich Förderung und Digitalisierung weiterhin ein wichtiger Teil der kommunalen Familie bleiben.

Ich würde mich freuen, wenn der Haushaltsentwurf auch die Zustimmung der drei Stadtratsfraktionen finden würde.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Christian Zuber (1. Bürgermeister)