In schwierigen Zeiten gemeinsam die Zukunft gestalten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitarbeitende der Verwaltung.

Die aktuelle Stadtratsperiode ist wahrscheinlich so von Krisen geprägt wie selten eine in der jüngsten Vergangenheit zuvor:

Zunächst die Pandemie, die einen beschwerlichen Mix aus Einschränkungen, Ängsten, tagtäglich neuen Herausforderungen und ständiger Ungewissheit mit sich brachte. Hier befinden wir uns – so hoffen wir zumindest alle – nun auf dem Weg in die richtige Richtung. Corona selbst wird uns noch länger begleiten, aber wir werden lernen damit zu leben. Und nun sehen wir uns einer Situation gegenüber, die so noch vor kurzem niemand für möglich gehalten hätte: Krieg in Europa. Das macht schlicht fassungslos und betroffen. Gerade für uns jüngere Generationen, die komplett in Frieden aufgewachsen sind, ist das eine Situation, die unvorstellbar war. Die Solidarität gegenüber der ukrainischen Bevölkerung in Not ist allgegenwärtig und groß. Auch in Münchberg kommen bereits erste Flüchtlinge an.

Lassen Sie uns gemeinsam das tun, was für uns vor Ort möglich ist: Zum einen die Geflüchteten bestmöglich unterstützen und ihnen Sicherheit bieten und zum anderen der großen Politik vertrauen, bzw. darauf hoffen, dass sie mit dem richtigen Fingerspitzengefühl unsere Geschicke lenkt und es ihr gelingt, den Frieden in der Ukraine und in Europa wiederherzustellen. In diesen Zeiten klingt etwas so Alltägliches wie eine Haushaltsdebatte deshalb fast etwas unwirklich, gleichzeitig ist es aber umso wichtiger unsere Heimatstadt weiterhin stabil auf Kurs zu halten und vor allem zukunftsorientiert aufzustellen. Die Voraussetzungen dafür bietet der diesjährige Haushalt. Mit einem Gesamtvolumen von 36,6 Millionen Euro setzt dieser erneut Maßstäbe und ermöglicht dadurch wichtige Investitionen.

Lassen Sie mich deshalb auf einige davon eingehen:

Wohnen & Leben
Das Neubaugebiet in Mechlenreuth steht nun endgültig in den Startlöchern. Wir schaffen in diesem Jahr mit den Erschließungsarbeiten die Grundlage, damit im Frühjahr 2023 alle Bauinteressierten mit dem Hausbau beginnen können. Zudem wird auf dem Gelände der ehemaligen Ranch in Straas sowie im neu entstehenden Quartier rund um den ehemaligen Milchhof bereits jetzt die Möglichkeit für weiteren Baugrund geschaffen. All das kostet natürlich viel Geld und hier gehen wir als Stadt in Vorleistung. Jedoch ist dies eine Investition in die Zukunft und Attraktivität unserer Stadt. Besonders positiv empfinden wir als SPD-Fraktion die Tatsache, dass bei der Planung des Neubaugebiets alle Möglichkeiten ausgelotet wurden, um energieeffizientes und umweltbewusstes Wohnen zu ermöglichen. Dass dabei nicht immer alle Wünsche auch finanzierbar sind, zeigte sich im Anschluss in den Detailplanungen. Die Stadtverwaltung bewies dadurch aber, wie in vielen anderen Dingen auch, ihren planerischen Weitblick. Daran möchten wir anknüpfen und den Wunsch äußern, künftig bei städtischen Gebäuden genau die Möglichkeiten zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen zu prüfen. Bei den aktuellen Bauprojekten des Landkreises in unserer Stadt hat dies leider nicht funktioniert. Gleichzeitig errichtet unsere KWM aktuell in der Bayreuther Straße ihren ersten von zwei Neubauten in Eigenregie. Auch hier wird moderner und hochwertiger Wohnraum entstehen, der dringend benötigt wird. Nach den äußerst gelungenen Ergebnissen wie beispielsweise in Laubersreuth, zeugte der Antrag auf die Fortsetzung der Dorferneuerungsprozesse, dass es der SPD-Fraktion stets wichtig war und ist, die Lebensqualität in den Ortsteilen im Dialog mit der Bevölkerung hoch zu halten und wo möglich zu verbessern. Diese Prozesse finden in diesem Jahr in den Ortsteilen Mechlenreuth, Mussen und Straas ihre Fortsetzung und werden ein weiteres wichtiges Element für eine attraktive Wohnstadt Münchberg darstellen, die Möglichkeiten für die unterschiedlichsten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger bereithält.

Altersgerechtes Wohnen
Mit dem vor kurzem veröffentlichten Bebauungsplan zur Revitalisierung des ehemaligen Sägewerks ist der Stadt Münchberg ein Glücksgriff gelungen. Ausdrücklich begrüßt die SPD-Fraktion dabei auch den gewählten Standort. Schließlich wurden im Vorfeld alle in Frage kommenden Grundstücke geprüft, weshalb andre - noch zentralere Grundstücke - allein schon aufgrund der nicht darstellbaren Größe - ausschieden. 33 Millionen werden investiert um in diesem Bereich ein komplett neues Quartier entstehen zu lassen. Mit dem Investor, Herrn Nagel, sowie der Caritas sind zuverlässige Partner gefunden worden um vor allem unserem Personal sowie unseren Bewohnern Sicherheit zu geben.
Bedanken möchten wir uns als Fraktion bei den Verantwortlichen der Stadtverwaltung, die das Personal frühzeitig in alle Überlegungen einbezogen haben und so stets die entsprechende Wertschätzung vermittelt haben, die dieser Bereich auch verdient hat. Verwundert mussten wir allerdings feststellen, dass an dieser Stelle eine so wegweisende Entscheidung für Münchbergs Zukunft von der CSU-Fraktion als Plattform genutzt wird, um andere Fraktionen zu kritisieren. Der Münchberger SPD-Fraktion war es stets ein besonderes Anliegen, das städtische Altenheim solange es irgendwie darstellbar erscheint, auch in städtischer Hand zu behalten.
Gleichzeitig sprachen aber triftige Gründe (wie beispielsweise die Personalsituation, die sich in Zeiten der Pandemie nochmals deutlich verschärft hat, sowie auch die bauliche Struktur) eindeutig für diese Entscheidung. Hier haben Träger wie die Caritas ganz andere Möglichkeiten, die letztendlich auch wieder den Bewohnern zu Gute kommen.
Leicht gemacht hat sich deswegen diese Entscheidung niemand. Insofern hinkt und verwundert aber der Vergleich mit der Debatte um die Privatisierung der städtischen Wohnungen in der Brunnengasse doch gewaltig.

Kulcity, Fachwerkhaisla & Schützenhaus
Durch die Pandemie wurden die Möglichkeiten in Sachen KulCity sichtbar zu werden massiv eingeschränkt. Umso wichtiger ist es jetzt aufs Tempo zu drücken und gemeinsam hinter dem Projekt zu stehen. Das geschieht durch die vielen nun anstehenden Maßnahmen, wie z.B. die Schaffung eines digitalen Zwillings, den 24/7-Shop oder durch die Besetzung des KulCity-Managers. Gerade diese Position ist für die künftige Arbeit am Projekt enorm wichtig, da die Aufgaben der Stadtverwaltung ständig mehr werden und es einen direkten Ansprechpartner braucht, der eindeutig auch so von außen wahrgenommen wird. Der Prozess zur Mehrfachbeauftragung des „Fachwerkhaislas“ war ein Musterbeispiel an breit gefächerter Beteiligung, der ebenso wie unser grundsätzlicher Umgang mit historischen Gebäuden auch über die Stadtgrenzen hinaus Anerkennung fand. Mit dem Büro Schlicht & Lamprecht wurde dabei mit großer Mehrheit ein Favorit durch das Auswahlgremium vorgeschlagen, der spannende Ergebnisse präsentierte und den es nun weiterzuverfolgen gilt.

KulCity ist und bleibt eine einmalige Chance für Münchberg. Gleichzeitig braucht das Projekt auch Zeit. Eine neue Marke kann nicht innerhalb eines Jahres entstehen. Um sich dessen bewusst zu werden, sollte man sich nur mal zum Vergleich den Entstehungsprozess bzw. auch das Investment in die Marke „Hofer Land“ des Landkreises hernehmen.
Umso entscheidender wäre es aber, hier im Gremium die Idee von KulCity mit starker und geschlossener Stimme nach außen zu tragen anstatt bereits getroffene Beschlüsse, die im KulCity- AK gemeinsam mit allen Fraktionen erarbeitet worden sind, immer wieder aufs Neue in Frage zu stellen. Die Sanierung unseres Schützenhauses geht planmäßig voran und stellt einen weiteren Baustein auf dem Weg zur Marke KulCity dar. Wir können uns schon jetzt auf ein richtiges Schmuckstück freuen. Um bereits frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen, begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich die neue KulCity-Managerin oder der neue KulCity-Manager auch in diesem Tätigkeitsbereich organisatorisch einbringen wird.

Straßenbau
Einen enormen Kraftakt stellt die Fertigstellung der Bayreuther Straße dar, welche in diesem Jahr vonstatten geht, aber natürlich dringend nötig ist. Allein etwa 1,8 Millionen verschlingt diese Maßnahme im Haushaltsjahr 2022. Zudem wird die Ganghofer Straße/Austraße durch das staatliche Bauamt saniert, woran sich die Stadt Münchberg in ihren Zuständigkeitsbereichen beteiligt. Wir investieren also weiterhin nachdrücklich in die Infrastruktur, wobei auch hier in den künftigen Jahren noch viel Arbeit warten wird.

Sport & Feuerwehr
Die Unterstützung der Sportvereine sowie unserer Feuerwehr ist für die SPD-Fraktion stets von großer Bedeutung. Neben den erneut eingeplanten 45.000 Euro zur Sportförderung unterstützen wir den Schritt unseren Städtischen Sportplatz als Ganzes in den Blick zu nehmen ebenso wie die vorgesehenen Planungskosten für einen Kunstrasenplatz und hoffen, dass hier bald eine für unsere Fußballvereine gute Lösung gefunden werden kann. Natürlich werden wir auch erneut in unsere Feuerwehren investieren. Insgesamt knapp 300.000 Euro in diesem Jahr, die wie immer hervorragend angelegt sind. Zudem wurde mit dem nun festgesetzten neuen Feuerwehrbedarfsplan eine weitere Planungsgrundlage vorgelegt. Danke an alle Beteiligten für die Ausarbeitung dieses nahezu 500 Seiten umfassenden Plans.

Bildung & Erziehung
Mit der Fertigstellung der neuen Kita am Stadtpark wird noch in diesem Jahr der ständig steigende Bedarf an Kitaplätzen adressiert, zudem wirft der einstimmig beschlossene Neubau unserer Grund- und Mittelschule samt Dreifachturnhalle seine Schatten voraus. Besonders lobenswert ist die hier bereits seit einiger Zeit laufende Zusammenarbeit des AK Schule, in dem auch unsere Rektorinnen und Rektoren der Grund- und Mittelschule frühzeitig mit eingebunden wurden, um die bestmöglichen Lösungen für die schulische Zukunft unserer Kinder zu finden. Wir stehen dabei gerade in diesen Zeiten vor einem absoluten Mammutprojekt, welches für unsere Stadt allerdings eine richtungsweisende Bedeutung hat. Finanziell wird uns hier und insgesamt künftig viel abverlangt werden. Bei all den anstehenden Projekten, bzw. stark steigenden Bau- bzw. Materialkosten ist es daher umso wichtiger, eine Priorisierung vorzunehmen und im Stadtrat an einem Strang zu ziehen. Dazu gehört auch, dass manche Projekte in ihrer Dringlichkeit nach hinten rutschen und ein Weg gefunden werden muss, gute und finanzierbare Übergangslösungen zu finden. Alles auf einmal geht eben nicht! Dabei wäre es aber wünschenswert, dass sich in solchen Prozessen auch alle Fraktionen gleichermaßen beteiligen. In schwierigen Zeiten die Zukunft gestalten – das geht nur gemeinsam!

Meinen Dank möchte ich aussprechen an:

  • Herrn Dietel mit der gesamten KWM für den Mut, auch bewusst neu zu investieren und neuen Wohnraum zu schaffen.
  • Herrn Breuherr und sein Team des Stadtbauhofs für die wie immer zuverlässig geleistete Arbeit.
  • allen Gewerbetreibenden in diesen beständig schwierigen Zeiten.
  • unserem BGM Christian Zuber.
  • die Fraktionen der CSU und MWG.
  • allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung.
    sowie im ganz besonderen Maße Ihnen, Frau Wolfrum. Nachdem dies heute wohl Ihr letzter Haushalt sein wird, möchten wir uns als SPD-Fraktion ganz herzlich bei Ihnen bedanken.

Danke für die jahrelange, zuverlässige Ausarbeitung der Haushaltspläne, sowie das nachsichtige und ausführliche Erklären aller Untiefen des Haushalts. Es ist gut zu wissen, dass uns Ihre Kompetenz nicht verloren geht, sondern künftig an anderer Stelle im Rathaus weiterhelfen wird!

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
gez. Florian Bär (Fraktionsvorsitzender)

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