Haushaltsrede 2021 - Christian Zuber
Haushaltsrede 2021 des Ersten Bürgermeisters am 25.03.2021
Christian Zuber
Erster Bürgermeister
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte.
Wir verabschieden heute den Haushalt 2021 unter anderen Bedingungen. Und sicherlich ist der Blick in die Glaskugel noch nebulöser als in den Zeiten vor der Pandemie. Denn wir alle wissen nicht, wie sich die Dinge entwickeln, sei es in den Einnahmen und Ausgaben aber auch in den Rahmenbedingungen. Dennoch haben wir heute ein Zahlenwerk zu verabschieden, welches ein breites Spektrum an wichtigen Vorhaben aufweist.
Zu den Zahlen:
Unser Haushalt hat ein Volumen von 32,7 Mio.€. Dabei bleibt die Gesamtsumme des Verwaltungshaushalts mit 23,3 Mio.€ auf einem ähnlichen Niveau wie in den Vorjahren. Das Volumen des Vermögenshaushaltes, also der investive Bereich, beträgt heuer ca. 9,3 Mio.€ und liegt somit um 26% höher als im Vorjahr. Grund ist hier zum einen die Tatsache, dass sich -auch wegen Corona - geplante Maßnahmen aus 2020 verzögert haben, zum anderen werden wir heuer wichtige Maßnahmen fortsetzen und angehen, die wir gemeinsam hier im Gremium schon beschlossen haben.
Wichtiger Gradmesser für einen soliden Haushalt ist die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt: Die Mindestzuführung sollte dabei immer die Höhe der ordentlichen Tilgungen in Höhe von 657.000€ betragen. Mit geplanten 1,26 Mio.€ führen wir somit etwas das Doppelte an den Vermögenshaushalt wie erforderlich zu.
Zum Verwaltungshaushalt greife ich nur ein paar Zahlen und wichtige Punkte exemplarisch heraus:
Zu den Haupteinnahmequellen zählen die Steuereinnahmen über die Grundsteuer A und B mit 70.000€ und 1,374 Mio.€. Hier werden wir uns in den kommenden Jahren im Gremium mit den Auswirkungen der Grundsteuerreform auseinandersetzen müssen. Ich appelliere in diesem Zuge nochmals eindringlich an die FW im Bayerischen Landtag, den Weg für eine Grundsteuer C frei zu machen, um den Kommunen ein Steuerungsinstrument zur Verdichtung und zur Nutzung von Brachflächen im Innenbereich an die Hand zu geben. In diesem Zusammenhang sind wir auch sehr aktiv, haben wir doch in den letzten Wochen alle Grundstückseigentümer von Flächen im Innenbereich angeschrieben, um zu erfahren was sie mit den Flächen vorhaben, ob Verkaufsbereitschaft oder Investitionsbereitschaft besteht und um den Eigentümern unsere aktive Hilfe anzubieten, Baulücken zu schließen und zu unterstützen, wenn es die Besitzer denn auch wollen. Danke hier insbesondere an unser Bauamt, die diese Aufgabe neben dem Alltagsgeschäft auch noch gemanagt haben.
Der Gewerbesteueransatz liegt in diesem Jahr mit 2,5 Mio.€ aufgrund der Unwägbarkeiten der Corona- Pandemie unter dem Ansatz der Vorjahre. Hier hat uns die Gewerbesteuerkompensation durch Bund und Land im vergangenen Jahr gut getan, aber auch heuer werden wir diese Unterstützung auch in den Kommunen brauchen, um die Ausfälle zu kompensieren. Zudem wirken sich diese höheren Einnahmen der staatlichen Unterstützung aber im kommenden Jahr auf den Hauptausgabeposten aus, nämlich die Kreisumlage. In diesem Jahr zahlen wir hier gut 4,7 Mio.€ an den Landkreis.
Hervorzuheben ist im Verwaltungshaushalt, dass wir über 1 Mio.€ auch heuer für den Bauunterhalt eingestellt haben. Wie in den Vorjahren werden wir weiterhin versuchen, unsere Infrastruktur aufrechtzuerhalten und zu verbessern und damit den Sanierungsberg nicht noch größer werden zu lassen, sondern abzuknabbern. Grundvoraussetzung ist aber dabei, dass die Firmen die Kapazitäten haben, denn gerade der Baubereich boomt weiterhin.
Die investiven Themenfelder finden sich im Vermögenshaushalt wieder:
Im Einzelplan 0 (Allgemeine Verwaltung) verfolgen wir mit den notwendigen Hardware- und Softwareanschaffungen konsequent unseren Weg der Digitalisierungsstrategie weiter. Gemeinsam mit der AKDB und ggf. im Rahmen von Smart Cities wollen wir eine Musterkommune in Sachen Digitalisierung werden. Auch hier spürt man die Auswirkungen von Corona: mobile und flexible Arbeitsplätze sind in diesen Zeiten unabdingbar, daher muss auch hier klug investiert werden.
Im Einzelplan 1 (Öffentliche Sicherheit und Ordnung) möchte ich die Beschaffungen für unsere Feuerwehren herausgreifen. Wir unterstützen hier gerne und kontinuierlich unsere Wehren in der Stadt und auf den Ortsteilen. So sind hier heuer 135.000€ vorgesehen, die 1:1 der Sicherheit und der Einsatzfähigkeit unserer Kameradinnen und Kameraden zugute kommen. Ich erwähne exemplarisch die weiteren Beschaffungen der Ortsteil-Module, Schutzanzüge und Verkehrssicherungsanhänger.
Im Einzelplan 2 (Schulen) statten wir unsere Schulen weiterhin aus, um digital gut aufgestellt zu sein. Diese Ausstattung, die wir im engen Schulterschluss mit unseren Schulleitungen weiter vorantreiben, hilft den Schulen ungemein bei der Bewältigung der coronabedingten und ständigen Veränderungen im Schulbetrieb. Als eine von wenigen Kommunen haben wir dabei u.a. Wert daraufgelegt, dass alle Lehrerinnen und Lehrer mit Dienstgeräten ausgestattet werden (das Budget der Landesregierung reicht nur für 2/3) und dass wir mit Leihgeräten den Familien unter die Arme greifen können, die Hilfe brauchen, um Homeschooling bestmöglich zu unterstützen. Natürlich ersetzt dies nie den persönlichen Unterricht und so hoffen wir, dass durch gute Hygienekonzepte - insbesondere im Bereich Kitas und Schule (aber auch in Handel und Gastronomie) wieder eine Perspektive für Präsenz entsteht. Und auch die weitere Planung der Schulhausneubauten findet sich mit einem Ansatz von 200.000€ im Haushalt wieder. Hier gilt es nun, den einstimmig gefassten Beschluss für die Schulhausneubauten kontinuierlich weiterzuverfolgen. Darüber hinaus machen wir uns ja jetzt schon auch Gedanken, wie die bestehenden Schulgebäude dann mal sinnvoll nachgenutzt werden können. Einige Ideen sind dem Stadtrat ja schon bekannt und berichtet worden, aber auch hier ist jeder einzelne von Ihnen gefordert, mit Ideen die Nachnutzung in sinnvolle Bahnen zu lenken.
Im Einzelplan 4 (Soziale Sicherung) findet sich u.a. der Kita- Neubau durch das BRK wieder. Insgesamt 3 Mio.€ werden hier gemeinsam von BRK, Stadt und Freistaat in die dringend notwendigen 24 Krippen- und 50 Kindergartenplätze investiert. Damit stehen wir in der Versorgung im bayern- und deutschlandweiten Vergleich zwar gut da, dennoch müssen wir im Bereich der Kinderbetreuung weiter am Ball bleiben. Trotz der Erweiterungen des Hortangebotes in den vergangenen 2 Jahren am Kreuzberg ist doch ein Mangel an Plätzen im Hortbereich vorhanden. Hier laufen auch bereits Gespräche zwischen Stadt, den Trägern und auch unserer Grundschule. Denn bei der Sicherung der Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich, der ab 2025 Pflicht wird, dürfen nicht Schule und Hortträger gegeneinander ausgespielt werden, sondern es braucht hier eine gemeinsame und gute Lösung, angepasst auf die Bedürfnisse und die Voraussetzungen in unserer Stadt. Schön ist, dass sich Investitionen in unsere Spielplätze auch in diesem Haushalt finden: so soll der Spielplatz in der Hinteren Höhe eine Aufwertung erfahren, zudem werden sich die Unfriedsdorfer Kinder über einen neuen Spielplatz freuen und auch beim Neubaugebiet haben wir den Wunsch nach einem Spielplatz für Mechlenreuth-Nord auf dem Schirm.
Im Einzelplan 5 (Gesundheit, Sport, Erholung) werden wir u.a. weitere Liegen und Bänke für das Stadtgebiet anschaffen. Hier werden wir uns auch in einen engen Austausch mit dem in den Startlöchern stehenden Seniorenbeirat setzen, um auch für die älteren Mitbürger hier an passender Stelle Ausruh- und Ruhemöglichkeiten zu installieren. Eine Herzensangelegenheit, die wir nicht aus den Augen verlieren werden, ist das Thema Kunstrasenplatz für Münchberg, für den weitere Planungskosten im Haushalt stehen. Als Mitglied in allen 3 Münchberger Fußballvereinen arbeite ich hier gerne weiter daran (und hoffe auf die Unterstützung des Stadtrates), hier die Planungen voranzutreiben. Wichtig ist es auch, grüne Trittsteine und Akzente zu setzen: Ja, auch mir hat es wehgetan, als Bäume im Stadtpark gefällt wurden. Aber zum einen wären aufgrund der vorhandenen Schädigungen an vielen der gefällten Bäume in den nächsten Jahren wohl eh Maßnahmen notwendig geworden, zum anderen ist dieser Schritt zur Klinikerweiterung und zur Sicherung der ärztlichen Grundversorgung unumgänglich gewesen. Und wir versuchen natürlich, durch weitere Maßnahmen auch „grüne Fingerabdrücke“ zu hinterlassen: ich erwähne hier die Ausgleichsfläche Richtung Hintere Höhe, die Baumpflanzaktionen mit unseren Schulen und dem OGV, die Pflanzaktionen im Bereich Meierhof und Plösen uvm.!
Im Einzelplan 6, dem Bau- Wohnungs- und Verkehrswesen, und im Einzelplan 8 zeigt sich die Fülle an laufenden und anstehenden Projekten: Ich erwähne diese daher nur stichpunktartig: Kommunales Denkmalkonzept für die Obere Stadt, die Generalsanierung unseres Schützenhauses, die Planungen für den Umbau des Fachwerkhaislas, die Straßenbauprojekte (Bayreuther Straße, Weberstraße, GVS Meierhof, Markersreuth-Modlitz, Planungen GVS Jehsen), die Radprojekte (Lückenschlüsse: Südumgehung - Plösener Weg- Poppenreuth- Kulmbacher Straße; Flüsseradweg Stammbach- Münchberg; Planung Flüsseradweg Richtung Schwarzenbach; Anbindung Radweg Helmbrechts an das Schulenviertel,…), den Abschluss der DE Biengarten und die weiteren Planungen der DE Mechlenreuth, Mussen und Straas, das so wichtige Neubaugebiet im Bereich Mechlenreuth sowie die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung. Durch diese kontinuierliche Investition in die Straßenbeleuchtung konnten die jährlichen Ausgaben in den letzten Jahren um knapp ein Viertel der Kosten gesenkt werden. Heuer werden daher z.B. auf allen Ortsteilen noch die alten Leuchten ersetzt sowie in diversen Straßenzügen. Ein Beitrag zur Kostenminimierung, aber auch zum Klimaschutz.
Im Einzelplan 7 tauchen wir unter die Oberfläche, auch wenn dies in diesem Fall nicht immer angenehm ist, denn das Thema Abwasserbeseitigung und Kanalsanierung ist nicht immer beliebt, ist mit hohen Kosten verbunden, aber eine wichtige Aufgabe, um diese Infrastruktur kontinuierlich zu modernisieren und somit den Fremdwasseranteil in unserem Netz zu reduzieren. Ein wichtiger Mosaikstein hierfür ist die Sanierung des Abwasserkanals zwischen Schlegel und dem Hauptsammler in den Pulschnitzauen. Auf diesem Stück fließen pro Sekunde ca. 8Liter/s an Fremdwasser in den Kanal, die dann in der Kläranlage landen und sich somit in den Abwasserkosten niederschlagen (8l/s =250 Mio.l/Jahr!). Dieses Projekt schiebt die Stadt schon seit Jahren vor sich her und kann nun endlich umgesetzt werden. Profitieren tun wir hierbei aufgrund unserer Investitionen im Abwasserbereich aus den Vorjahren von einer bis zu 50%igen Förderung, die wir nun auch ausnutzen wollen.
Im Einzelplan 9 (Allgemeine Finanzwirtschaft) tauchen die notwendigen Kreditaufnahmen auf. Knapp 2 Mio.€ sind in diesem Jahr 2021 vorgesehen. Hierzu noch ein paar Anmerkungen: Wir investieren heuer in viele bereits laufende Projekte, die wir einstimmig im Stadtrat so gebilligt und auf den Weg gebracht haben. Und wir haben es in den letzten Jahren geschafft, dass wir große und dringend notwendige Maßnahmen angepackt haben. Gerade in Krisenzeiten und in Zeiten niedriger Zinsen ist das Investieren weiterhin wichtig. Und wir haben dabei auch unsere Finanzen immer im Blick behalten. Beleg hierfür ist u.a. die Schuldenentwicklung der letzten Jahre: Lag die Verschuldung Ende 2013 noch bei knapp 10 Mio. €, beträgt sie zum Ende des Jahres 2020 etwa 6 Mio.€ und liegt somit etwa 37% unter der Verschuldung von vor 7 Jahren. Zusammen mit den Haushaltsplänen ist den Fraktionen eine Liste der Bauprojekte zugegangen. Natürlich stellt auch diese Auflistung – ähnlich wie der jetzt zu verabschiedende Haushalt - eine Momentaufnahme dar, was Kosten, Fördermittel usw. angeht. Klar ist, dass nicht all diese Projekte von heute auf morgen kommen können, manche natürlich schon begonnen wurden und die genannten Kosten auch nicht auf einen Schlag anfallen. Aber zwei Dinge müssen jedem Einzelnen von Ihnen klar sein: Sie wurden in dieses Gremium gewählt, um nun gemeinsam mit der Verwaltung Prioritäten aus dieser Liste zu setzen. Es ist nun die Aufgabe des Stadtrates, Schwerpunkte zu setzen und auch mal unangenehme Entscheidungen mitzutragen. Dafür wurde Ihnen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger geschenkt. Dafür sitzen wir alle hier. Denn es geht nur um eines: Unsere Heimatstadt – gerade jetzt in diesen turbulenten Zeiten - in eine gute Zukunft zu führen und zukunftsfähig aufzustellen.
Bedanken möchte ich mich zum Schluss - wie alle Jahre - bei unserer Kämmerin Sabine Wolfrum, die in den Haushalt 2021 wieder viel Mühe und Zeit investiert hat. Danke auch allen in der Verwaltung, die diesen Haushaltsplan so mitgestaltet haben, dass er das Prädikat „zukunftsgerichtet“ verdient.
Danke den Fraktionen für die Mitarbeit in den Vorbesprechungen und Sitzungen.
Danke an unser APH, unsere Stadtwerke, der KWM, den Abteilungen des Bauhofes und der Bibliothek für die Unterstützung und dass sie ihren Teil zu einer attraktiven Stadtentwicklung beitragen.
Ich würde mich freuen, wenn dieser Haushalt die Zustimmung der Fraktionen im Stadtrat finden würde.
Christian Zuber
Erster Bürgermeister