Haushaltsrede 2021 - Thomas Agel

28. März 2021

Haushaltsrede 2021
Thomas Agel
Sprecher der SPD Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir dürfen uns heute mit dem zum Beschluss vorliegenden Haushaltsplan des Jahres 2021 befassen, und in diesem steht viel Gutes drin! Mit einem Volumen von 32.7 MIO € liegt erneut ein sehr solides Werk vor. Damit kann sich - trotz der alles überlagernden Corona-Pandemie - unsere Stadt weiter entwickeln.

Sehen wir uns das Thema Wohnen an:
„100 Wohnungen in 100 Monaten“ war eine Schlagzeile der Münchberger CSU im letzten Wahlkampf. Unser Erster Bürgermeister Christian Zuber und unsere Verwaltung waren aber zu diesem Zeitpunkt schon ein paar Schritte weiter. Mit großem Engagement ist es ihnen gelungen, mit Beginn des Jahres 2020 und bereits davor, Grundstücksverhandlungen für ein neues Baugebiet in Mechlenreuth zu führen und Ende 2020 erfolgreich abzuschließen. Jetzt können wir die notwendigen Schritte für die Umsetzung einleiten. Es wird ein guter Mix aus Ein- und Mehrfamilienhäusern und Geschossbauten angestrebt. In zwei Bauabschnitten sollen insgesamt bis zu 90 Parzellen entstehen. Ein Spielplatz ist ebenfalls mit in Planung. Darüber hinaus werden weitere Bauplätze nach Rückbau der ehemaligen Ranch in Straas als Abrundung des dortigen Baugebietes entstehen können. Zusammen mit den bereits ausgewiesenen Flächen auf den Ortsteilen ist die geplante „100er Marke“ also bereits im März 2021 planerisch gerissen worden (und nicht erst 2028)! Die Nachfrage nach Bauplätzen ist in Münchberg bereits jetzt enorm! Natürlich darf man auch das innerstädtische Wohnen nicht vernachlässigen. Diese Tatsachen wurden auch den übergeordneten Behörden aufgezeigt, auch hier wird es weitere Entwicklungen geben. Unsere KWM wird in der Bayreuther Straße alte Gebäude zurückbauen und neuen modernen Wohnraum schaffen. Unsere KWM agiert nun mit Neuem und hat den Bestand in den letzten Jahren für alle sichtbar erheblich aufgemöbelt, zum Wohle der MieterInnen und des lokalen Handwerks! Die Wertschöpfung bleibt bei uns! Auch die Planungen für das Götzareal müssen nun weiter gemeinsam konstruktiv vorangetrieben werden, hier sind wir alle gefordert! Gefordert wäre auch der Freistaat Bayern, in dessen Eigentum sich ebenso leer stehende Häuser befinden. Für privat gehaltene Brachflächen würde sich die SPD eine Grundsteuer C wünschen, damit diese Flächen durch höhere Steuern einer besseren Nutzung zugeführt werden. Dies hängt jedoch an der Staatsregierung in München. Ein Mehrgenerationenhaus im Stadtkern wäre langfristig ebenso ein gutes Modell. Wir haben aber auch nicht aus den Augen verloren, dass nicht nur Singels, Lebensgemeinschaften und Familien Wohnraum brauchen, sondern natürlich auch unsere Älteren und Pflegebedürftigen Mitbürgerinnen ein Zuhause in unserer Stadt finden sollen. Die Schließung der Pflegestation im Hause der Diakonie HochFranken hat uns alle sehr betroffen gemacht. Leider ist es trotz großer Bemühungen seitens der Stadt und auch des Stadtrates nicht gelungen eine gemeinschaftliche Lösung für das städtische Altenheim und der Einrichtung der Diakonie HochFranken zu finden. Nun ist es unsere Aufgabe hier schnellstmöglich eine Lösung zu finden. Entsprechende Gespräche sind am Laufen und wir hoffen sehr, dass wir diese Verhandlungen einem baldigen erfolgreichen Ende zu führen dürfen. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeiterninnen in unserem städtischen Altenheim für ihre herausragende Arbeit bedanken. Sie haben in enger Abstimmung mit Frau Bauer die Herausforderungen, die Corona mit sich gebracht hat, mit vollem Einsatz gemeistert und werden dies auch weiter tun. So kam es glücklicherweise zu keinem einzigen Corona Ausbruch in unserer Einrichtung. Dafür zollen wir ihnen unseren ganz großen Respekt. Die große Politik muss nun dafür sorgen, dass einheitliche und wertschätzende Pflegetarife im großen Konsens aller politischen Kräfte und der Träger auf den Weg gebracht werden, denn Pflegekräfte verdienen mehr als Applaus.Sie verdienen einfach Respekt! Das lehrt uns Corona!

Bildung
Unsere Kindergärten und Krippen werden stetig weiter ausgebaut und die Plätze werden endlich real gesteigert, der BRK-Kindergarten-Spatenstich ist erfolgt. Auch auf die notwendige Ausrüstung für die Digitalisierung in unseren Schulen wird geachtet. Die Stadt Münchberg ist in Sachen der digitalen Ausstattung an Schulen Vorreiter im Landkreis und unterstützt die Schulen wo es nur geht. An dieser Stelle gilt auch den Schulleitungen von Grund- und Mittelschule der Dank für die mehr als gute Zusammenarbeit in dieser Krise. Durch den Abriss der Parkschule ist aber bekanntlich auch der Verkehrsübungsplatz entfallen. Hier wünschen wir uns, dass sich die Verwaltung Gedanken über eine Interimslösung im Stadtgebiet macht, solange der beschlossene Schulneubau noch nicht realisiert ist. Andernfalls müssten unsere Schüler nach Stammbach gefahren werden, und das kann nicht Sinn und Zweck sein!

Schützenhaus, KULCITY, Fachwerkhaus
Am 16.03.2021 fand eine Begehung des Schützenhauses statt. Hier konnte festgestellt werden – wir sind im Plan, und zwar kostengünstiger als angenommen! Man kann jetzt schon erkennen, dass dieses Gebäude einen noch nicht messbaren Mehrwert für unsere Stadt darstellen wird. Daher ist es umso wichtiger bereits jetzt damit anzufangen, sich um ein tragfähiges Nutzungskonzept Gedanken zu machen. Schließlich ist die schönste Hülle nichts wert, wenn sie nicht dauerhaft mit Leben gefüllt wird. Zusammen mit KULCITY und dem Erhalt des „Fachwerkhaislas“, welche maßgeblich aus der Bürgerschaft angeschoben worden sind, liegen gleich drei Leuchtturmprojekte für die Stadt und für die Region vor, die wir alle stetig weiterentwickeln müssen!

Straßenbau
Die Gemeindeverbindungstraße Meierhof konnte nun endlich in Angriff genommen werden und im Herbst wird es dann auch in der Bayreuther Straße richtig weitergehen.

Feuerwehren
Unsere Feuerwehren werden auch in der Corona Krise weiterentwickelt, alle Aktiven und Passiven Kameradinnen und Kameraden leisten hier vorbildlichen Dienst am Nächsten und sorgen dafür, dass in Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der Rettungsdienste und der Polizei wir alle sicher leben können. Wir sagen Herzlichen Dank an alle Beteiligten! Es sind Gesamtausgaben in Höhe von 135.000 € für die Wehren eingeplant. Es war uns immer wichtig bei unseren Feuerwehren keinen Investitionsstau entstehen zu lassen. Deshalb ist es richtig, hier in den Haushalten die entsprechenden Mittel einzuplanen – auch und gerade bei den Ortswehren. Ortsteile
Im Haushalt steht ein Ansatz über 40.000 € für den Anbau einer WC-Anlage für die Freiwillige Feuerwehr Hildbrandsgrün und mit 30.000 € für die dazugehörige Kleinkläranlage. Unsere Ortsteile werden also weiter gestärkt und erneuert. Die Einheit von Stadt und Land ist uns als SPD wichtig, wir nehmen die Bayerische Verfassung von Wilhelm Hoegner an den Beispielen der Vollendung von Biengarten und den anstehenden Projekten in Mechlenreuth, Mussen und Straas durch unseren Antrag aus dem Jahr 2018 als Verpflichtung!

Sportvereine
45.000 Euro für unsere Sportvereine - auch in diesem Jahr. Dies ist nicht selbstverständlich aber es ist wichtig unseren Vereinen den Rücken zu stärken. Auch ihnen ist durch die Pandemie und den damit fehlenden Einnahmequellen viel entgangen. Allen unseren ehrenamtlich Tätigen sei hier gedankt! In diesen Zeiten erfinden sie sich immer wieder neu um weiter für ihre Mitglieder da zu sein zu können. Weiterhin sollte wie im letzten Jahr darauf geachtet werden ob die Mittel, die uns dankenswerter Weise die Sparkasse jährlich zur Verfügung stellt, auch entsprechend abgerufen werden. Ansonsten schlagen wir vor, wie 2020 zu verfahren und diese dann über einen Verteilerschlüssel erneut an unsere Sportvereine weiterzugeben. Wir als SPD-Fraktion sprechen uns außerdem ganz klar für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes in Münchberg aus, der für die weitere Förderung der hervorragenden Jugendarbeit unserer Fußballvereine von enormen Wert ist. Für die ersten Schritte sind dazu Mittel im Haushalt eingestellt.

Zu unseren Stadtwerken!
Wir haben starke kommunale Betriebe, die die Daseinsvorsorge sozial verträglich gestalten. Die Stadtwerke sind trotz Schwimmbaddefizit (was ja immer vorliegen wird) schuldenfrei und entlasten gleichzeitig durch die Gewinnausschüttung den städtischen Haushalt! Vielen Dank, dass man im Werkausschuß den Antrag der SPD Fraktion zur Förderung des Einbaus von Regenwasserzisternen aufgenommen hat und in diesem Jahr 5.000€ zur Verfügung stellt. Die Entwicklung der Kommunalen Wohnungswirtschaft ist, wie bereits erwähnt, weiterhin sehr positiv und ein Aushängeschild für unsere Heimatstadt. Ich danke Herrn Dietel und seiner Mannschaft für ihre geleistete Arbeit!

Städtischer Bauhof
Der städtische Bauhof war vor allem in diesem Winter sein Geld mehr als wert! Die Stadt wird wieder gestaltet werden - Hintere Höhe, Stadtpark, Ortsteile, Innenstadtblühflächen und Verkehrskreisel sind auch für unsere auswärtigen Gäste ein Augenschmauss! Wir danken Herrn Breuherr mit seinem Team! Bedenkt man, dass beide Einrichtungen – also die städtischen Wohnungen aber auch der Bauhof – von anderen politischen Kräften in Münchberg am liebsten durch private Dienstleister ersetzt werden sollten, dann war die SPD in der Vergangenheit und in der Zukunft der gestaltende Kompass.

Fazit:
Trotz der vielen Projekte - barrierefreie Dorferneuerungen, barrierefreie Straßen- und Kanalsanierungen, Abriss Götz mit Architektenwettbewerb, Innenstadtsanierung mit Pocks-Brücke, Kindergartenneubauten, Investitionen in unsere Schulen, Schützenhaus, und vieles mehr - steht Münchberg besser da, als per Saldo zum 31.12.07 und zum 31.12.2013. Trotz der vielen Projekte gelang weiterhin der Schuldenabbau. Freilich gelang dies natürlich auch durch die Förderoffensive Nordbayern (eine jahrelange Forderung der SPD-Landtagsfraktion) und durch die Mittel des Bundes und die Zinspolitik. Die Corona Pandemie darf aber nicht zu einem Stillstand für Investitionen führen. Diese sind wichtig für die Bildung, für die weitere Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt aber auch für die Stärkung der Arbeitsmarktsituation. Wir betreiben - in der Krise und auch sonst - das antizyklische Verhalten und kurbeln die regionale Wirtschaft mit an.

Mein Dank gilt nun:
- Allen Gewerbetreibenden, die es in diesen Zeiten alles andere als leicht haben.
- Unserem Ersten Bürgermeister Christian Zuber.
- den Fraktionen der CSU und der MWG.
- Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung.
Hier insbesondere unserer Stadtkämmerin Frau Sabine Wolfrum.

Die SPD Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt 2021 ausdrücklich zu!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit – halten wir alle zusammen und bleiben hoffentlich alle gesund!

Thomas Agel

Fraktionssprecher der SPD Stadtratsfraktion