Haushaltsrede des Ersten Bürgermeisters Christian Zuber (03.04.2025)

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

Wir verabschieden heute den Haushalt 2025 und ein städtischer Haushalt ist umfangreich, komplex und es bedarf deshalb doch einiger Erläuterungen. Jedoch keine Angst: Ich werde es nicht so halten, wie der amerikanische Senator Cory Booker in dieser Woche, der über 25 Stunden im Stehen, ohne etwas zu Essen und ohne Toilettenpause im Parlament gesprochen hat.

Oft beginnen Haushaltsreden mit einem Zitat- auch jetzt: „Der städtische Haushalt ist mehr als ein reines Zahlenwerk – er ist das Fundament der Stadtgesellschaft, der Puls einer funktionierenden Kommune, in ihm steckt das Potential für Weiterentwicklung, Innovation und Fortschritt.“ Von wem stammt dieser Satz? Nicht von einer berühmten Person, sondern diesen Satz hat die KI, die Künstliche Intelligenz geschrieben, wenn man sie nach den Eigenschaften und Wesenszügen eines kommunalen Haushalts fragt.

Bereits im letzten Jahr habe ich hier über die immer größer werdenden Herausforderungen der kommunalen Ebene gesprochen. Die Gründe sind bekannt und mannigfaltig und beschäftigen uns – vom Bund, über die Länder bis hin zu Bezirk, Landkreis und den letzten Rädchen in der Kette – den Kommunen. Nicht umsonst wird momentan über ein Sondervermögen für die Infrastruktur diskutiert, denn eines ist überall gleich:

Die Lebenszeit unserer Infrastruktur ist in vielen Teilen erreicht und überschritten bzw. wird sie nicht mehr den aktuellen Anforderungen gerecht, z.B. in Bezug auf Klimaschutz, Tragfähigkeit oder Dimensionierung. Gerade in der Nachkriegszeit ist die Infrastruktur – auch aufgrund der Auswirkungen von Flucht und Vertreibung und im Zuge des Wiederaufbaus - massiv gewachsen. Auch bei uns sind ganze neue Stadtteile entstanden, Wasser- und Abwasserleitungen wurden verlegt und auch die gebäudliche öffentliche Infrastruktur musste zum Teil neu geschaffen werden, wie z.B. die Kreuzbergschule in den 50er- und die Mittelschule Poppenreuth in den 60er- Jahren. Sportstätten und Schwimmbäder wurden errichtet oder erweitert, das Altenheim gebaut… die Auflistung ließe sich sicherlich noch weit detaillierter fortsetzen. In der vergangenen Woche war ich im städtischen Archiv und habe dabei auch alte Luftbilder von Münchberg gesehen, die jedoch noch gar nicht so lange her sind: Da gab es noch keine Hintere Höhe, die Theodor-Heuss-Straße war Sackgasse und Stadtgrenze, in der Schillerstraße oder der Brunnengasse hörte die Straße auf, nur wenige Häuser waren zu sehen oder gerade mal im Bau, dahinter grüne Wiesen und Felder. Deshalb erhoffen wir uns aus den angekündigten Sondervermögen auch positive Effekte für unsere Aufgabenstellungen vor Ort wie z.B. im Schulbaubereich oder bei notwendigen Investitionen in Schwimmbad und Sportstätten.

Was sind die großen Brocken des diesjährigen Zahlenwerks:

Die Gesamtsumme des Verwaltungshaushalts erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Mio.€ bzw. um 5,59%. Die Hauptgründe dafür sind die stark steigenden Kosten für die Kreisumlage, die Kosten für Personal und Kindertagesstätten sowie der Bereich Altenheim und auf der Einnahmenseite Steigerungen bei den Steuerbeteiligungen und Zuweisungen. Das Volumen des Vermögenshaushaltes sinkt gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Mio.€ bzw. um knapp 26%. Einer der Gründe ist sicherlich, dass wir im letzten Jahr die Generalsanierung unseres Schützenhauses abschließen konnten, jedoch bleiben auch heuer große Investitionen im Bereich Schützenhaus- Bauabschnitt 2 sowie Hochwasserschutz und Kanalbau im Ortsteil Schlegel nicht aus.

Einige Ausführungen zu den eben angesprochenen wesentlichen Punkten des Verwaltungshaushalts:

  • Die Kreisumlage: Der Hebesatz, also der prozentuale Anteil der Steuereinnahmen, welche die Kommunen an den Landkreis weitergeben, hat sich allein in den letzten drei Jahren kontinuierlich nach oben entwickelt: 2022 42%; 2023 45%; 2024: 48,5%; 2025: 51,25%. Allein an diesen Zahlen lässt sich schon eine deutliche Mehrbelastung für die Kommunen des Landkreises erkennen. Um das aber genauer zu beleuchten, reicht nicht nur der Blick auf den Hebesatz, sondern die konkreten Zahlen: 2022: 49,5 Mio.€; 2023: 53,6 Mio.€ = +8,3%; 2024: 57,0 Mio.€ =+ 6,3%; 2025: 64,4 Mio.€ = +13,0%. Oder um es auf die 3 Jahre zu beziehen: Seit 2022 ist die Kreisumlage von 49,5 Mio.€ auf 64,4 Mio.€ um 30,1% gestiegen! Die Kritiker könnten jetzt sagen: „Naja, aber die Kommunen hatten ja auch steigende Steuereinnahmen, also eine deutlich höhere Umlagekraft“. Auch diese Zahlen habe ich aus den Kreishaushalten 2022-2025 rausgesucht und man erkennt: Die Umlagekraft der Kommunen im Landkreis Hof ist in den drei Jahren um 6,5% gestiegen, die Kreisumlage jedoch um 30,1 %! Wie soll das dauerhaft funktionieren!? (2022 118 Mio.€; 2023 119,2 Mio.€ =+1,0%; 2024: 117,4 Mio.€ = -1,5%; 2025: 125,7 Mio.€ =+7,1%). Und um es auf Münchberg runter zu brechen: Statt etwa 5 Mio.€ vor 3 Jahren zahlen auch wir nun mit etwa 6,4 Mio.€ etwa 28% mehr als noch vor 3 Jahren. Der Landkreis tätigt mit der Sanierung der Kliniken natürlich wichtige Investitionen in unserer Stadt, dennoch sind die Umlagen eine extreme Belastung unseres Haushalts.

  • Kitas: Ja, unsere Kinder und die Kinderbetreuung sind uns wichtig, sie ist ein weicher Standortfaktor und ich danke hier explizit allen Trägern für das immer gute und immer lösungsorientierte Miteinander. In den letzten Jahren haben wir uns hier stetig weiterentwickelt und den Bedarfen angepasst, ich erwähne hier exemplarisch die Erweiterungen in der Kita Ganghoferstraße, im Hort am Kreuzberg sowie den Neubau der BRK-Kita im Bereich des Stadtparks. Um dies auch mal in Zahlen zu fassen: Bei den jährlichen Zuschüssen für unsere Kitas reißen wir dieses Jahr mit 4,14 Mio.€ die 4Mio.-Marke, Zuweisungen seitens des Staates planen wir mit 2,5 Mio.€ ein. Positiv ist zu bewerten, dass nun im Landkreis Hof mit Little Bird ein einheitliches und zentrales Buchungsportal kommt, welches sich viele Bürgermeister seit Jahren wünschen und wo wir als Stadt natürlich den Landkreis und unsere Kitas auf diesem Weg bestmöglich unterstützen werden.

  • Altenheim: Einen Sondereffekt erleben wir in diesem Jahr – und vermutlich auch im kommenden Jahr – bei unserem ehemaligen städtischen Altenheim. 1997 wurde der Betrieb als auch die mit dem Heim verbundenen Verbindlichkeiten aus dem städtischen Haushalt an das Altenheim übertragen. Mit der Übertragung der Trägerschaft an die Caritas im April letzten Jahres kommen diese Verbindlichkeiten nun in den städtischen Haushalt zurück, allein knapp 420.000 € müssen heuer im Verwaltungshaushalt aufgefangen werden. Hier sind wir froh, dass auch am ehemaligen Sägewerk ein neues Pflegeheim entsteht und die Arbeiten in dieser Woche so richtig Fahrt aufgenommen haben.

  • Personal: Die Gesamtausgaben bei den Personalkosten steigen gegenüber dem Vorjahr um ca. 280.000 € bzw. 4,7%. Die Steigerung kommt hauptsächlich aufgrund der Tariferhöhungen im TVÖD zustande. Zudem haben wir uns im Zuge der Haushaltsberatungen auch sehr intensiv mit der Personalentwicklung beschäftigt. Und ich will hier bewusst auch mit dem immer wieder nach außen kommunizierten Thema aufräumen, dass immer mehr Personal eingestellt wird und dies haben wir dem Gremium auch dargelegt. Ich will dabei nur eine Zahl herausgreifen: 2008 waren in der Stadt, dem Bauhof und seinen Außenstellen 75 Stellen des Stellenplans besetzt, in diesem Jahr sind es gut 71. Ja, es gibt in den Entwicklungen seit 2008 quantitativ Ausreißer nach oben und unten, aber hier spielen natürlich auch Faktoren wie Altersteilzeit und rechtzeitige Nachbesetzungen, die Gewinnung von Fachkräften sowie die rechtlichen und tariflichen Veränderungen im Laufe der Zeit eine große Rolle. Ja, eine Wahrheit muss man auch erzählen: auch qualitativ hat sich die Struktur des Personalkörpers verändert, auch mit Veränderungen hin zu besseren Eingruppierungen. Aber warum ist das so? Hierüber könnte man sicherlich 'America-like' 25 Stunden referieren, auch über Bürokratie und den notwendigen Bürokratieabbau und darüber, dass alleine auf Bundesebene wir es mittlerweile mit 2100 Gesetzen und 3200 Verordnungen zu tun haben (doppelt so viele wie noch vor 25/30Jahren) – von EU und Land sprechen wir hier noch gar nicht. Darüber hinaus kommen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen zu, die von der Gesellschaft sowohl erwartet werden – z.B. „Kümmert euch um die Ärzteversorgung“ – oder die wir vor Ort lösen sollen – z.B. Setzt den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung schnellstmöglich um“ - ohne dass aber Bund und Land dem Konnexitätsgedanken („Wer bestellt, der bezahlt“) vollumfänglich gerecht werden. Blitzlichtartig möchte ich hier exemplarisch auch weitere Punkte aufführen, die mittlerweile in das Aufgabenspektrum der Stadt fallen und auch von der Gesellschaft gefordert und erwartet werden: kommende Umsatzsteuerpflicht der Gemeinden, Umsetzung der Grundsteuerreform, Kommunale Wärmeplanung, Erneuerbare Energien und Umsetzung der Klimaziele, Leerstandsmanagement, Unterstützung der Werbegemeinschaft und Stärkung der Innenstadt durch Kulcity-Maßnahmen, Social Media, Betreuung Homepage, Erstellung Bürgerbroschüre, Organisation Märkte, Ausbau der Seniorenarbeit und der Jugendarbeit, immer komplexere und aufwändigere Förderverfahren und Planungsprozesse, eigene Planungen und Umsetzungen von Alternativen bei Brücken- und Straßensanierungen, Radwegebau, Ganztagesbetreuung, Belebung und Verwaltung Schützenhaus, Notfallkonzepte für Black-Out-Szenarien und Überarbeitung der Sicherheitskonzepte für Festivitäten, usw.- wo wir auch bei Festivitäten wie dem Frühlingsmarkt diese Woche oder unserem Wiesenfest gefordert sind!

Zwei weitere Felder möchte ich darüber hinaus etwas ausführlicher beleuchten: die Digitalisierung mit all ihren Facetten könnte man in epischer Breite hier ausführen, dem Gremium liegt hierzu ja eine detaillierte Sitzungsvorlage vor. Jedoch möchte ich zwei Punkte konkretisieren, welche sich in den letzten Jahren massiv verändert haben:

  • Nicht erst seit dem Angriffskrieg in der Ukraine und den vielen Veränderungen in der Weltpolitik, aber seitdem in wesentlich größerer Häufung und Schärfe, müssen sich die Kommunen vor Angriffen schützen. Ich erinnere hier an den Hackerangriff auf Arztpraxen im Hofer Land, der im vergangenen November durch die Medien gegangen ist und somit das Gesundheitswesen – sowohl in Praxen als auch in den Kliniken - massiv lahmgelegt hat und dies tagelang. Dies erfordert auch und gerade in den Kommunen mehr Investitionen in die IT sowie einen erhöhten Aufwand sowohl im technischen Bereich als auch bei der Sensibilisierung der Mitarbeiter sowie der Verbesserung von Abläufen innerhalb der Verwaltung.

  • Die IT-Landschaft hat sich aber auch in anderer Hinsicht verändert. Früher hat in den Schulen ein Lehrer meist nebenher die Systembetreuung übernommen und in den Rathäusern haben Mitarbeiter die IT-Landschaft – unterstützt von externen Firmen – mitbetreut. Heute bin ich froh, dass wir im IT-Bereich gut aufgestellt sind, denn die Veränderungen sind enorm und ich will Ihnen das auch mit Zahlen untermauern: Neben der ganzen Sicherheitsthematik und der Betreuung und Implementierung von neuen Verfahren sind momentan durch unsere 2 IT-Kräfte 735 Geräte zu betreuen: Grundschule 165 Geräte (Lehrer 30, Schüler 130, Verwaltung 5); Mittelschule 101 Geräte (Lehrer 27, Schüler 30, PC-Räume 34, Verwaltung 10); dazu noch 27 Digitale Tafeln; 53 Handys und mobile Geräte (Verwaltung, Bauhof etc.) sowie 83 Festnetzstationen; Rathaus und Außenstellen 101 Enderäte; 18 Drucker;24 virtuelle und 4 körperliche Server plus Firewalls usw.; zudem 100 WLAN-Standorte.

  • Als weiteres Beispiel für Veränderung kann man auch unser Standesamt nennen: In den letzten Jahren haben wir die Standesämter von Weißdorf, Sparneck, Zell und Stammbach mit in unseren Aufgabenbereich übernommen und integriert. Alleine dadurch hat die betreute Einwohnerzahl von ca. 10.000 auf über 17.000 um mehr als 70% zugenommen.

Im Vermögenshaushalt finden sich die Investitionen wieder. Hier finden momentan zwei große Maßnahmen statt: Im Bereich des Schützenhauses werden die Außenanlagen geschaffen: Zufahrten, Zuwegungen und Parkplätze werden neu angelegt, die Entwässerung auf einen modernen, nachhaltigen und zukunftsgerichteten Standard gebracht (Stichworte „Schwammstadt“; Versickerung, Zuführung ans Grundwasser statt in den Kanal) und im Ortsteil Schlegel finden massive Investitionen in den Kanal, den Hochwasserschutz sowie in die restliche Infrastruktur statt.

Bei all diesen Maßnahmen profitieren wir von guten und notwendigen Zuschüssen, die aber nicht vom Himmel fallen, sondern gut vorbereitet und geplant werden müssen. Aufgrund der Komplexität von Fördermöglichkeiten, kurzen Antragsfristen und nicht immer auf Zuruf verfügbaren Büros ist diese Vorarbeit, das Bereithalten von Projekten in der vielzitierten Schublade unerlässlich und enorm wichtig. Das haben wir bei der Generalsanierung des Schützenhauses gesehen, bei den zurückliegenden und momentanen Abwassermaßnahmen, aber auch, dass wir uns auf hoffentlich wieder besser verfügbare Förderungen im Bereich der Dorferneuerungen, des Klimaschutzes oder der Regionalentwicklung (siehe ILE-Gründung) bestmöglich vorbereitet haben. Weiter arbeiten wir auch an unserem Fachwerkhaisla sowie den bestmöglichen Voraussetzungen für den Schulhausneubau, wo wir idealerweise Ende 2025 in das Bauleitplanverfahren einsteigen wollen und uns zur Vorbereitung in einem Team aus Stadträten, Stadtverwaltung, Hortträgern und Schulleitungen monatlich treffen, um alle Facetten eines komplexen Schulbaus inklusive einem modernen kooperativen Ganztag im Vorfeld zu berücksichtigen. Ich danke an dieser Stelle unseren Teams in der Stadt, aber natürlich auch explizit unseren Fördergebern, zu denen wir kontinuierlich einen intensiven und guten Kontakt pflegen.

Ich will aber neben den wesentlichen Projekten und Themenfeldern des Haushalts nochmals einen Rückblick auf die diesjährigen Haushaltsberatungen werfen: Unsere Haushaltsberatungen begannen so richtig Anfang des Jahres, nachdem alle Abteilungen den tatsächlichen Bedarf gemeldet hatten. Und ich will Ihnen hier bewusst einmal verdeutlichen, wo wir herkommen und wie sich die Situation noch Anfang 2025 dargestellt hat:

Im Verwaltungshaushalt hatten wir statt einer Mindestzuführung von gut 800.000 € (für Zins und Tilgung) an den Vermögenshaushalt ein dickes Minus stehen, nämlich -2,2 Mio.€, was bedeutet, dass 3 Mio.€ einzusparen waren. Und im Vermögenshaushalt, also dem investiven Bereich, türmte sich ein Kreditbedarf von 9,9 Mio.€ vor uns auf.

Und dann wurde gearbeitet: Sitzungen der Sachgebiete, der Abteilungsleiter mit dem Bürgermeister, Streichrunden in den Abteilungen, Aufforderungen des Kämmerers zur Ermittlung von Einsparpotentialen, Gremiensitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und des Stadtrates mit Streichungen, weiteren Kürzungen und Verschiebungen und zuletzt eine Sondersitzung vor genau einer Woche, wo wir nochmals weitere Einsparungen vorgenommen und das Zahlenwerk aktualisiert haben. Hier haben wir nochmals Maßnahmen gestreckt, priorisiert, geschoben, aber auch Kürzungen auf allen Haushaltsstellen vorgenommen und dies am Ende sogar mit der Methode „Rasierklinge“: So haben wir gemeinsam und einhellig alle Ausgabenansätze nochmals um 3% - zusätzlich zu den bereits vorangegangenen Einsparungsrunden – gekürzt. Natürlich hätten wir zum Schluss auch nochmals um jede Haushaltsstelle diskutieren können und an der einen Stelle 2%, an der nächsten 3% und an der übernächsten 5% sparen und reduzieren können – und dies mit dem gleichen Effekt. So aber muss jede Abteilung, jeder Bereich etwa gleich viel sparen und nachgeben, obwohl man lobend sagen muss, dass die Kolleginnen und Kollegen in vielen Bereichen bereits reduziert haben, wo es nur geht. Am Ende kommen wir heuer nicht ohne neue Kreditaufnahmen in Höhe von 3,5 Mio.€ aus, jedoch möchte ich dabei drei Punkte nochmals betonen:

  1. Von den 3,5 Mio.€ entfallen alleine auf den Abwasserbereich 1,9 Mio.€. Dies sind sogenannte rentierliche Kosten, welche über Gebühren und Zuschüsse wieder refinanziert werden.

  2. Und man muss sehen, wo wir seit Beginn der Haushaltsberatungen vor ca. genau 3 Monaten herkommen: Statt einem Defizit in Höhe von -2,2 Mio.€ haben wir es geschafft, dass wir mit knapp +900.000 € unsere Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt hinbekommen und somit über 3 Mio.€ eingespart haben. Und im Vermögenshaushalt haben wir den Kreditbedarf von anfänglichen knapp 10 Mio.€ auf 3,5 Mio.€ deutlich reduziert.

  3. Wir haben auch über das Thema Haushaltskonsolidierung gesprochen und die CSU-Fraktion hat dies ja auch ihrerseits bereits angeregt. Wir werden diese Möglichkeit sicherlich im Blick behalten müssen, wenn sich das umlagefinanzierte System, welches aus meiner Sicht, aus der Sicht vieler Bürgermeister aber auch unserer Spitzenverbände kurz vor dem Kollaps steht, nicht grundlegend ändert. Die Kommunen brauchen aufgrund der vielen Herausforderungen und Aufgabenübertragungen sowohl eine höhere finanzielle Beteiligung am allgemeinen Steuerverbund als auch eine spürbare Entlastung der kommunalen Ebenen Landkreis und Kommunen von stetig steigenden Kosten im Sozialbereich und Jugendhilfebereich. Der Kämmerer hat jedoch in der Sitzung letzte Woche auch betont, dass das Verfahren einer Haushaltskonsolidierung zum einen aufwändig ist, der richtige Zeitpunkt gewählt werden muss und zum anderen auch geprüft werden muss, inwieweit wir alle Voraussetzungen erfüllen, sei es finanziell, demographisch, hinsichtlich der Lage oder zum Beispiel aufgrund der Erwerbstätigenzahlen. Im Moment erfüllen wir hier einige Kriterien nicht.

Ich danke zuletzt allen, die diesen Haushalt mit entwickelt und gestaltet haben - insbesondere und stellvertretend unserem Kämmerer, den Abteilungsleitern und den Vertretern der Stadtratsfraktionen und natürlich auch allen Außenstellen und Eigenbetrieben.

Zusammenfassend ist nochmals zu sagen: Wir haben durch diese – zum Teil auch sehr schmerzlichen Maßnahmen – die Voraussetzungen für einen genehmigungsfähigen Haushalt geschaffen, so gut es nur geht. Höhen und Tiefen gab es schon immer. Ich erinnere z.B. an den Zeitraum 2005-2007, wo es der Stadt dreimal in Folge nicht gelang, die Mindestzuführung zu erreichen und sie den Haushalt 2007 sogar zunächst abgelehnt bekam. Wir müssen aber handlungsfähig bleiben und dafür haben wir alle, von Verwaltung bis Stadtrat bestmöglich gearbeitet. Warum wir das getan haben? Weil wir wissen, dass eine haushaltslose Zeit (Art.69 GO) uns als Stadt und letztlich das große bürgerschaftliche Engagement, welches in unserer Stadt vorhanden ist und dass wir alle weiterhin unterstützen wollen, massiv einschränken und belasten würde. Deshalb hoffe ich, dass wir gerade in diesen nicht einfachen Zeiten einen für alle tragbaren Konsens gefunden haben, der auf die Zustimmung des Stadtrats stößt, wir uns unterhaken und gemeinsam diese nicht leichten Zeiten bewältigen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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