Haushaltsrede des Ersten Bürgermeisters Christian Zuber (25.04.2024)

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte.

Heute verabschieden wir den Haushalt 2024 und dies – zumindest in meiner mittlerweilen 10jährigen Verantwortung als Bürgermeister - so spät wie noch nie und so schwierig wie noch nie.

Die Herausforderungen der kommunalen Ebene werden immer größer. Immer mehr Aufgaben kommen auf uns als Kommune zu. Wir sind neben unseren Pflichtaufgaben immer mehr konfrontiert mit zusätzlichen Themenfeldern und Aufgabenstellungen, u.a. bedingt auch durch die Kriege in Europa und der Welt, Inflation, Energiewende, Baupreisexplosion, Digitalisierung, Black-Out-Szenarien, Umsatzsteuer, Datenschutz, immer verbunden mit noch mehr Auflagen und Bürokratie! Die Liste ließe sich sicherlich noch fortsetzen. Für diese Aufgaben braucht es aber auch ausreichend gutes und qualifiziertes Personal, welches wir zum Glück in vielen Bereichen noch haben.

Uwe Brandl, langjähriger CSU – Bürgermeister in Abensberg und amtierender Gemeindetagspräsident und immer bekannt für klare Botschaften an die höheren Ebenen hat es im Zusammenhang mit dem diesjährigen Finanzausgleich eindringlich formuliert: „Die kommunale Ebene hat klar adressiert, dass neben dem Bund auch der Freistaat gefordert ist, Prioritäten zu setzen, Standards beherzt und zügig abzubauen, Fördermaßnahmen kritisch auf Effizienz und Zukunftsfähigkeit zu prüfen und Förder- und Ausschreibungsverfahren noch im Jahr 2024 zu vereinfachen und zu entschlacken“. Sehr treffend wie ich finde.

Zu unseren Zahlen:

Die Gesamtsumme des Verwaltungshaushaltes erhöht sich im Vergleich zur Vorjahresplanung um gut 1,5 Mio.€ (gut 6%). Die Hauptgründe dafür sind die stark steigenden Personalkosten um durchschnittlich 11% gemäß den Tarifabschlüssen und die erneute Erhöhung der Kreisumlage durch den Landkreis Hof. Allein in den letzten drei Jahren hat sich die Kreisumlage für die Stadt Münchberg von etwa 4,7 Mio.€ (2021) auf nun 6,1 Mio.€ (2024) erhöht, was einer Steigerung von 30% entspricht. Und ich sage es ganz deutlich: Ein weiteres Ausquetschen ein und derselben Zitrone ist einfach irgendwann nicht mehr möglich. Zudem steigen auch die Ausgaben im Abwasserbereich kontinuierlich an, da sowohl Abwasserverband und Kommunen immer stärker in ihr Netz investieren müssen, höhere Umweltstandards verständlicherweise umgesetzt werden müssen und wir auch in der Reinigung von Schmutzwasser genauso wie in der Reduzierung von Fremdwasser viele To-Do's haben und sicherlich noch bekommen werden.

Aufgrund dieser Steigerungen sind wir heuer gezwungen, auch die Grundsteuer anzupassen. Die Gewerbesteuer bleibt zunächst konstant, jedoch planen wir trotz gleichem Hebesatz mit leichten Zuwächsen in diesem Bereich. Auch bei der Einkommenssteuerbeteiligung rechnen wir mit leichten Steigerungen.

Wir erreichen trotz Sparmaßnahmen in nahezu allen Bereichen – auch aufgrund der eben genannten Punkte – heuer nicht die vorgeschriebene Mindestzuführung von ca. 800.000 € vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, sondern liegen nur bei gut 300.000€. Es konnten durch Einsparungen oder Verschiebungen deutlich Kosten gesenkt werden und damit auch eine zunächst befürchtete umgekehrte Zuführung vermieden werden. Danke an alle, die hieran mitgewirkt haben. Aber machen wir uns nichts vor: Viele Maßnahmen können nicht ausgesessen oder ersatzlos gestrichen werden, sondern müssen nach und nach umgesetzt werden, um den sowieso schon existierenden Investitionsstau nicht noch größer werden zu lassen. Dafür müssen wir uns rüsten und dazu gehört auch der ganzheitliche Blick auf die vielen Herausforderungen und die Vorbereitungen, dass wir für Projekte auch Fördermittel generieren können. Denn oftmals sind die Zeitschienen knapp bemessen, Planungsbüros voll und wir müssen spontan reagieren können, um uns für geeignete Fördermaßnahmen bewerben zu können. Denn eines ist uns allen bewusst: Gerade in finanzschwachen Regionen wie unserer sind wir auf gute Förderkulissen angewiesen! Und deshalb brauchen wir nicht immer wieder über die Anzahl der Schubladen diskutieren, sondern wir arbeiten tagtäglich daran, dass wir die Schublade optimal mit dem Arbeits- und Handwerkszeug gefüllt haben, um agieren zu können und nicht immer reagieren zu müssen.

Das Volumen des Vermögenshaushalts sinkt gegenüber dem Vorjahr um 2,1 Mio.€ bzw. knapp 17%. Auch in diesem Bereich schlagen die großen Investitionen Schützenhaus und Neubaugebiet natürlich zu Buche, die aber für unsere Entwicklung wahnsinnig wichtig sind. Ich will exemplarisch nur 3 Punkte herauspicken.

Gerade das Schützenhaus, das größte Hochbauprojekte der letzten Jahrzehnte, wird dabei sicherlich für unser Leben vor Ort und weit darüber hinaus eine absolute Bereicherung darstellen. Der Tourismusverband Franken berichtete vor Kurzem über seinen Newsletter und bewarb das Haus mit dem Titel „Neues Kulturzentrum im Fichtelgebirge“. Dank Fördermitteln aus der Förderoffensive konnten wir die Generalsanierung auch finanziell angehen und ab der kommenden Woche wird das Haus unter dem Leitsatz „Genuss und Tradition“ seine Türen auch für die Öffentlichkeit öffnen. Übrigens auch eine gut vorbereitete Schublade, die wir beim Bekanntwerden der Förderbedingungen öffnen und damit arbeiten konnten. Zudem gibt es weitere erfreuliche Nachrichten: wir haben in dieser Woche den Förderbescheid für die Außenanlagen und den Biergartenbereich erhalten und können auch hier mit einer 80%igen Förderung rechnen. In unserem Schützenhaus vereinen sich somit Kultur, Kulinarik und Kunst. Mit allen Sinnen genießen und somit ein wichtiger Baustein unserer Kulcity-Idee. Aus der Zukunftswerkstatt Anfang des Jahres mit erfreulich hoher Resonanz und den Workshops entwickelte sich eine breitere Einbindung der Bürgerschaft. Einige der Ideen in den Bereichen 'Kulturelles Leben', 'Urbanes Gärtnern' und 'Innenstadtbelebung' werden nun nach und nach gemeinsam umgesetzt werden und Sichtbarkeit erzeugen. Herzliche Einladung an alle, sich aktiv in diese Prozesse einzubringen und einfach mitzumachen!

Weitere wichtige Investitionen sind die in unsere Feuerwehren. Tagtäglich sorgen sie ehrenamtlich für unsere Sicherheit. Deshalb ist uns auch deren Sicherheit und Ausstattung sehr wichtig. Auf den Ortsteilen ist der „Bayern2000- Schutzanzug“ Geschichte und alle Kameradinnen und Kameraden wurden mittlerweile mit neuer moderner Schutzkleidung ausgestattet. Zudem laufen auch heuer die Planungen für ein neues Feuerwehrgerätehaus für die Wehren Ahornis, Sauerhof und Schödlas weiter. Im Bereich der Stützpunktwehr läuft parallel die Beschaffung eines neuen HLF 20 - hier soll zeitnah die europaweite Ausschreibung auf den Weg gebracht werden. An dieser Stelle appelliere ich an eine bessere Förderung für unsere Wehren! Es kann nicht sein, dass unsere Feuerwehren mit immer komplexeren Aufgaben konfrontiert werden, die Förderungen jedoch höchstens als homöopathisch zu bezeichnen sind. Gerade Feuerwehren in Städten wie Münchberg, die von einer der meistbefahrensten Autobahnen der Republik durchschnitten wird, müssten sich Bund und Land stärker beteiligen (z.B. 1/3 Bund; 1/3 Land; 1/3 Kommune). Zur Verdeutlichung: In den letzten drei Jahren hatten unsere Ehrenamtlichen 150 Einsätze alleine auf der A9 zu bewältigen!

Und eine weitere Veränderung gibt es in der Stadt: 1968 wurde unser städtisches Alten- und Pflegeheim am Stadtpark eingeweiht, seit einem knappen Monat ist die Caritas Träger des Hauses.

Als letztes rein kommunal getragenes Heim in Bayern fühlten wir uns in den letzten Jahren immer mehr als gallisches Dorf, welches viele Krisen wie z.B. die Pandemie dank der Mitarbeiter hervorragend gemeistert hat, man jedoch nicht umhinkam, die Augen vor immer mehr Herausforderungen wie Personalmangel im Pflegebereich, Defizit im laufenden Betrieb, baulichen Verpflichtungen und immer mehr bürokratischen Zwängen zu verschließen. Deshalb bin ich froh, dass es uns gelungen ist, einen Träger zu gewinnen, der unser Heim übernimmt, sogar ein neues modernes Heim bauen wird und sich auch der ambulanten Versorgung in Münchberg angenommen hat. Somit sichern wir durch den Betriebsübergang die stationäre Versorgung in Münchberg, die Betreuung der uns anvertrauten Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Arbeitsplätze und Besitzstände unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Danke an alle, die diesen aufwändigen Prozess in den letzten Jahren gemeistert haben und auch immer noch in diversen Bereichen daran arbeiten.

Trotz diverser Streichungen und Kürzungen nehmen wir uns natürlich auch heuer weiterer Themenfelder an, ich erwähne exemplarisch weitere Maßnahmen wie die Bepflanzung und die Ausstattung mit Spielgeräten in unserem Neubaugebiet, die Sanierung der GVS Jehsen, die Vorbereitungen der Dorferneuerungen und Hochwassermaßnahmen sowie Planungen zu Schule und Fachwerkhaisla. Bei allen Projekten werden wir immer schauen müssen, wie wir diese finanzieren können und wie wir bestmöglich Fördermittel dafür bekommen. Sicherlich leben wir in nicht einfachen Zeiten und vielleicht muss das ein oder andere Projekt auch mal geschoben oder gestreckt werden. Aber: Wir müssen gemeinsam unsere Stadt weiterentwickeln und nach vorne bringen. Daran arbeiten ganz viele, hier in der städtischen Familie, im Gewerbe, in den Vereinen und Verbänden, in unserer Bürgerschaft. Dass dies nicht immer leicht ist und man auch mal Rückschläge verkraften muss, wissen wir! Aber unsere Stadt und unsere Gemeinschaft ist stark und deshalb glaube ich auch fest an eine positive und gute Entwicklung unseres Münchbergs! Oder um es mit Bertolt Brecht zu sagen: „Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!“

Ich danke allen, die diesen Haushalt mit entwickelt und gestaltet haben - insbesondere und stellvertretend auch unserem Kämmerer und den Abteilungsleitern. Ich würde mich freuen, wenn der Haushaltsentwurf die Zustimmung der 3 Stadtratsfraktionen finden würde.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!