Haushaltsrede des Ersten Bürgermeisters Christian Zuber in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der SPD/ALB-Kreistagsfraktion. (27.03.2026)

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
meine Damen und Herren.

Wie immer gibt es bei einem 1000 Seiten umfassenden Zahlenwerk immer gute Gründe für eine Zustimmung oder eine Ablehnung des Haushalts. Dies haben meine Vorredner Nanne Wienands (Grüne) sowie Karl-Philipp Ehrler (CSU) ebenfalls betont. Betont wurde auch von allen, dass wir leider nicht nur die „kommunale Insel“ betrachten können, sondern die Einflüsse auf Landes- und Bundesebene – und darüber hinaus – zusammen betrachtet werden müssen.

In Vorbereitung dieser Haushaltsrede habe ich ernsthaft überlegt, ob ich Ihnen einfach die letztjährigen Haushaltsrede vortrage und schaue, ob es jemandem auffällt. Denn die Punkte, die bereits vor einem Jahr hier in der Haushaltsdebatte angesprochen wurden, könnten 1:1 wieder von Neuem gebetsmühlenartig wiedergegeben werden:

„Immer mehr Aufgaben und Themenfelder müssen die kommunalen Ebenen bearbeiten. Aufgaben aus dem Bund und Land werden auf uns delegiert, das Konnexitätsprinzip (kurzum: „Wer bestellt, der bezahlt!“) gerät dabei oftmals in Vergessenheit – wir Kommunen bleiben auf einem nicht unerheblichen Teil der Kosten sitzen. Vor über 20 Jahren haben die Bayerischen Bürgermeister in Berching aufgrund der Finanzsituation gemeinsam für eine bessere Finanzausstattung demonstriert und eigentlich ist es auch jetzt wieder an der Zeit, über Parteigrenzen hinweg aufzustehen. Denn wie sagte es der Bayerischen Städtetag: „Das umlagefinanzierte System steht vor dem Kollaps und es braucht eine andere, bessere Form der Finanzausstattung der Kommunen.“ (HH-Rede SPS/ALB 2025)

In der Kreisausschusssitzung in der vergangenen Woche haben wir uns hierüber intensiv ausgetauscht und es wurde unter den Fraktionen unisono die Offenheit und die Notwendigkeit für eine fraktionsübergreifende Initiative gesehen. Ich mache hier aber die Erwartung deutlich, dass wir dies zeitnah und ernsthaft angehen und den Worten nun auch Taten folgen lassen.

Wir haben auch im Landkreis wichtige Aufgaben und Projekte laufen und angestoßen – vieles davon gemeinsam. Hervorzuheben sind sicherlich die Maßnahmen an unseren Kliniken, die konsequente Weiterentwicklung des Hofer Landbusses, bei der wir trotz der landkreisweiten Umsetzung nun uns weitere Gedanken zur Optimierung und zum Übergang in die Nachbarlandkreise, z.B. nach Gefrees oder Bad Weißenstadt machen müssen. Hier erinnere ich gerne an unseren Antrag aus dem Jahr 2017 nach einem Arbeitskreis ÖPNV, der dann ja umgesetzt wurde und in welchem konsequent und gemeinsam an der Konzeptionierung des Hofer Landbusses gearbeitet wurde.

Auch die interkommunale Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung des Projekts Flüsseradweg verläuft gut und bedeutet Steigerung der Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger und Besucher.

Vier wesentliche Themenfelder habe ich bereits im vergangenen Jahr aus der komplexen Zahlenwelt des Kreishaushalts herausgegriffen und auf diese möchte ich auch heuer wieder eingehen. Vorher danke ich Herrn Kreiskämmerer Kugler und der gesamten Verwaltung für die Erstellung und Zusammenfassung des Zahlenwerks.

1. Zwischenfinanzierungen:
Eine riesige Belastung, sowohl für den Landkreis als auch die Kommunen sind die enormen Zwischenfinanzierungen für Fördermittel, die uns einerseits natürlich immens helfen, andererseits jedoch oft erst Jahre später fließen. Gerade bei Großprojekten wie den Maßnahmen unserer Kliniken sind diese Zwischenfinanzierungen jedoch eine enorme Belastung. Bei der Förderoffensive wurde im Gegensatz dazu mit sehr zeitnahen Abschlägen auf die bewilligten Fördermittel gearbeitet, dies würde uns auf allen Ebenen auch helfen, gerade jetzt in Zeiten knapper Kassen und höherer Zinsen. Insgesamt finanzieren wir alleine für die Kliniken 30 Mio. € an Fördermitteln vor, was bei Zinsen von gut 3% 1 Punkt Kreisumlage pro Jahr entspricht! Übrigens: Auch bei den geplanten Frankenwaldbrücken muss die angekündigte 70%- Finanzierung (der förderfähigen Kosten) zwischenfinanziert werden. Bei geplanten 45 Mio.€ Kosten kann sich jeder selbst ausrechnen, welche zusätzliche Belastung hier auf uns zukommt – und das in Zeiten, wo die Rücklagen unserer Kliniken nahezu aufgebraucht sind. Bei Kosten jenseits der 40 Mio.€ sind die Frankenwaldbrücken bei immer mehr Menschen im Landkreis umstritten und nicht mehr zeitgemäß, dies macht auch der Eintrag im Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler deutlich. Fragen wir doch mal nicht nur die Bürger aus Issigau und Lichtenberg, sondern – wie im Redaktionsgespräch der Landratskandidaten angeregt – die Landkreisbürger insgesamt nach ihrer Meinung und lassen sie uns über Alternativen zur Stärkung des Tourismus im Frankenwald ernsthaft diskutieren.

2. Jahresrechnung:
Diese wurde in der vergangenen Woche in der Kreisausschusssitzung ausführlich dargelegt. Bereits über die Jahresrechnung 2024 lässt sich sagen: Von 43,9 Mio.€ möglichen Krediten wurden nur 19,4 Mio.€ in Anspruch genommen. In 2025 wurden dann Kreditermächtigungen in Höhe von 23,5 Mio.€ bewilligt. In Anspruch genommen haben wir? 0 €! Das heißt: Im diesjährigen Kreishaushalt schlummern knapp 47 Mio.€ an Kreditermächtigungen sowie eine riesige Summe an Haushaltsresten! Ja, wir haben im Vermögenshaushalt im letzten Jahr Ausgabereste in Höhe von 800.000 € aufgelöst, aber dafür 23 Mio.€, also das fast 30fache, an neuen Resten gebildet. Lasst uns doch endlich mal die Reste auflösen, damit wir ein ehrliches Bild von der finanziellen Situation im Landkreis bekommen und den Kommunen mehr Luft zum Atmen zu geben.

3. Im letzten Jahr, und auch in der Kreisausschuss-Sitzung vergangene Woche, haben wir über den Antrag zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen diskutiert.

  • Ja, das hat für alle Seiten Arbeit gemacht, sowohl bei den Kommunen als auch in der Landkreiskämmerei;
  • Ja, das ist wichtig und notwendig, weil es dazu u.a. ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2021 gibt, welches die Landkreise zur Prüfung der finanziellen Situation der Kommunen verpflichtet;
  • Und nein: es ist nicht alles in Butter, wenn man mal etwas tiefer in die Zahlen eintaucht.

Ich gehe davon aus, dass sie alle in Vorbereitung der heutigen Haushaltsverabschiedung die Anlage „Abwägung der Finanzlage der kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises Hof“ sorgfältig studiert haben. Das Fazit dort lautet: „Eine Verletzung des Rechts auf aufgabenadäquate Finanzausstattung der kreisangehörigen Gemeinden (…) ist nicht ersichtlich.“ Bei der Tatsache, dass in 2024 12 von 27 und in 2025 10 von 27 Kommunen nicht mal mehr die Mindestzuführung geschafft haben, doch eine höchst interessante Aussage. Quo vadis 2026? Dabei hat soeben auch Karl-Philipp Ehrler in seiner Haushaltsrede betont, dass wir genehmigte Haushalte brauchen, um handlungsfähig zu sein. Dies gilt aber eben auch für unsere 27 Landkreiskommunen.

Schauen wir uns aber die Tabellen exemplarisch genauer an und vergleichen wir die Situation jetzt mit der vor 4 Jahren (2022 mit 2026 verglichen), dann fällt auf, dass es den Kommunen massiv schlechter geht und dass es so nicht weitergehen kann:

  • Zuführung Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt: -67% :1,1 Mio.€  367.000€
  • Finanzielle Bewegungsfreiheit in %: „Die Kennzahl der finanziellen Bewegungsfreiheit weist den Anteil des bereinigten Ergebnisses an den bereinigten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes abzgl. Bedarfszuweisungen, innerer Verrechnungen, kalkulatorischer Einnahmen und Zuführung vom Vermögenshaushalt aus. Bewertet werden sollte die Kennzahl anhand der Kommentarmeinungen, wonach ein Wert von 15% eine günstige Haushaltslage und ein Wert unter 5% als ungünstig gilt.“ (so in der Vorlage zu lesen):13,3% 0,65%
  • Schuldenstand pro EW: +107% (531€1099€)
  • Rücklagen: -70% (38,3 Mio.€ 11,5 Mio.€) Diese Liste könnte man sicherlich noch fortführen und demonstriert die Not der Landkreiskommunen sehr deutlich.

4. Hebesatz:
Wir diskutieren heute über einen Hebesatz von 53,25%. Dieser ist innerhalb von 4 Jahren um 11,25 Punkte gestiegen. Untermauert mit Zahlen bedeutet dies eine Steigerung um knapp 37% innerhalb von 4 Jahren (2022: 49,5 Mio.€; 2026: 67,5 Mio.€).

Im Vergleich: Die Umlagekraft der Landkreiskommunen ist im gleichen Zeitraum unterdurchschnittlich um 7,4% gestiegen.

Ja, der Landkreis hat sich bemüht zu sparen. Aber auch die Kommunen streichen konsequent wichtige Maßnahmen und können z. T. nicht mal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Diese Entwicklung ist nicht mehr hinnehmbar. Der Landkreis Wunsiedel und Landrat Peter Berek setzen daher ein deutliches Zeichen (Frankenpost: „Landkreis Wunsiedel setzt ein Warnsignal“) und will trotz (oder gerade wegen) der finanziellen Situation die Kommunen nicht mehr weiter belasten, und das trotz riesiger Projekte wie der Sanierung des Otto-Hahn- Gymnasiums in Wunsiedel. Es braucht jetzt deutliche Signale an die Politik, dass die kommunalen Ebenen diese hohen Lasten, insbesondere im sozialen Bereich, nicht mehr stemmen können. Und hier muss ich den Grünen widersprechen: Die massiven Ausgaben und Steigerungen im Jugendhilfebereich und im sozialen Bereich belasten unsere Kommunen massiv. Das soll nicht heißen, dass diese unwichtig sind. Ganz im Gegenteil! Wir sind froh, dass es diese Bereiche gibt, aber die kommunalen Schultern können diese Last nicht mehr tragen. Hier braucht es dringend Entlastungen und strukturelle Änderungen der Finanzierung durch Bund und Land.

In dieser Woche hat die Bürgermeister zudem ein Schreiben des Deutschen Städtetags erreicht, in welchem zu Beginn die Quintessenz deutlich zum Ausdruck gebracht wird:

„Das Präsidium des Deutschen Städtetages ist angesichts der anhaltenden katastrophalen kommunalen Finanzlage in tiefer Sorge. Sofern nicht zügig eine Lösung der Finanzkrise erfolgt, sind die Folgen bitter: Explodierende kommunale Schuldenstände, stark steigende Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuern sowie drastische Leistungseinschnitte in nahezu allen kommunalen Bereichen wären unausweichlich. Die Haushaltskrise verschärft das Ungleichgewicht zwischen gesetzlich normierten „pflichtigen“ Aufgaben und gesetzlich nichtnormierten, sog. „freiwilligen Aufgaben“. Dadurch wird die kommunale Selbstverwaltung und die Erfahrbarkeit von Demokratie zunehmend ausgehöhlt.“

Die SPD/ALB-Fraktion stimmt dem Kreishaushalt als Zeichen daher in seiner vorgelegten Form nicht zu.

Christian Zuber
Fraktionssprecher SPD/ALB
27.03.2026

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