Redebeitrag von Christian Zuber zum Thema Frankenwaldbrücken

Meinen Redebeitrag zu der Thematik Frankenwaldbrücken in der Kreistagssitzung vom 29.11.2024 stelle ich euch gerne online.

Wie den Medien zu entnehmen war, hat sich eine Mehrheit der Kreisräte mit 38:20 für eine Fortsetzung des Projekts entschieden. Weitere 1,5 Mio. € fließen daher nun in die nächsten Planungsschritte, um dann den entsprechenden Förderantrag zu stellen. Man darf gespannt sein, wie viele Fördermittel dann im Förderbescheid stehen, wie Ausschreibungen laufen usw. Denn eines muss auch klar sein. Die Fördermittel aus dem RÖFE-Topf sind nach oben gedeckelt und eine sogenannte Festförderung. Ausschreibungsergebnisse über der Kostenfortschreibung bleiben somit alleine beim Landkreis hängen. Hier nun mein Redebeitrag als Fraktionsvorsitzender der SPD/ALB-Kreistagsfraktion:

Wir führen heute wieder eine Diskussion über das Für und Wider zum Projekt Frankenwaldbrücken. Es geht heute darum, den Planungsprozess fortzusetzen oder nicht. Diese Diskussionen finden in den politischen Fraktionen, in den Parteien, in den Verbänden aber auch im Freundes- und Bekanntenkreis, am Stammtisch im Wirtshaus und auch am Küchentisch zuhause statt.

Und die Meinungen gehen dabei diametral auseinander, von den großen Kritikern und Gegnern von Anfang an bis hin zu den absoluten Befürwortern, die dieses Projekt als unglaublich wichtige Investition und Ankurbler für Wirtschaft und Tourismus sehen. Die Ränder sind also gefestigt, dazwischen gibt es eine jedoch eine ganze Bandbreite an Meinungen, aber doch spüren wir eines sehr deutlich: Die Unsicherheit wächst und auch das Meinungsbild verschiebt sich hin zu einer eher ablehnenden Haltung, die sich im Laufe des nun schon fast 8 Jahre andauernden Prozesses entwickelt hat. Denn auch die Welt hat sich verändert: Die Auswirkungen von Krieg, Flucht und Vertreibung wirkt sich auf alle Felder unseres täglichen Lebens aus: Energiepreise, Inflation, Lebenshaltungskosten, Baupreise, uvm.!

Auch die Kosten für das Projekt sind explosionsartig gestiegen: Am 28.11.2022 titelte die Frankenpost, dass die Brücken doppelt so teuer wie geplant werden, nämlich ca. 41 Mio.€. Heute diskutieren wir über stolze 45,5 Mio.€ in der neuesten Kostenfortschreibung! Ich erinnere auch noch an die Preise zu Beginn: 12 Mio.€ (2017) und 22 Mio.€ (2019).

Ich will jetzt gar nicht mehr alle Argumente pro und contra ins Feld führen, ich möchte aber zitieren, was ich bei der Haushaltsrede 2023 und auch bei der letzten großen Debatte hier im Kreistag gesagt habe: „In einem sind wir uns aber einig und haben das auch in der damaligen Debatte betont: Es müssen nach Abschluss des B-Plan-Verfahrens alle Zahlen auf den Tisch: reelle Kosten, echte Zahlen einer Förderung und nicht schön anmutende Prozentsätze ohne zu wissen, was förderfähig ist und was nicht, sowie natürlich eine auf realistischen Zahlen basierende Wirtschaftlichkeitsberechnung. Denn eines muss uns über Parteigrenzen hinweg klar sein – unabhängig von allen Debatten darüber, ob so ein Projekt zeitgemäß, unbedingt notwendig oder überflüssig ist. Das Brückenprojekt muss rentierlich sein und sich außerhalb des Kreishaushaltes selbst tragen und darf zu keiner zusätzlichen Belastung für die eigentlichen Aufgaben des Landkreises und seiner Kommunen werden, und das betrifft nicht nur die laufenden Kosten, sondern auch die Kosten während der Planungs- und Bauphase sowie Zins- und Tilgung Denn wir haben viel zu tun und wir – und damit meine ich sowohl den Landkreis als auch die Kommunen – müssen unsere Aufgaben auch in Zukunft erledigen können. Deshalb brauchen wir baldmöglichst diese Zahlen und dann braucht es auch eine entscheidungsoffene und ehrliche Diskussion hierüber in diesem Gremium...“.

Just in dieser damaligen Sitzung des Kreistages wurde uns folgendes versprochen und ich zitiere aus dieser Sitzung: „Wir schließen jetzt die Bauleitplanung ab und dann erhalten wir verlässliche Zahlen, auf deren Basis wir eine Entscheidung treffen.“ Sicherlich hat die Verwaltung nach bestem Wissen und Gewissen Zahlen und Daten zusammengetragen. Leider arbeiten wir immer noch mit vielen Mutmaßungen und Annahmen anstatt verlässlicher Zahlen. Und wenn wir uns ehrlich machen, dann hätte ich mir heute im Vortrag der Verwaltung gewünscht, dass man auch alle Zahlen auf den Tisch legt, wenn man schon die hiesige Planung mit anderen Brückenprojekten vergleicht und nicht nur die Eintrittsgelder untereinander gegenüberstellt. Dann muss man auch die Baukosten in Relation stellen und die liegen bei den aufgeführten Brückenprojekten in Nieder Mohrau (Tschechien), Geyerlay und Willingen – um nur einige exemplarisch zu nennen, bei einem Bruchteil der Kosten für die Frankenwaldbrücken.

Natürlich klingt 70% der förderfähigen Kosten erstmal gut, aber die meisten hier im Gremium sind doch lange genug in den Kommunen und politischen Gremien aktiv, um zu wissen, dass nicht jeder investierte Euro förderfähig sind. In den Annahmen wird aber davon ausgegangen, dass jeder €, außerhalb des kalkulierten Betriebsgewinns, förderfähig sein wird. Das zweifle ich massiv an, schon alleine wenn ich an die Ausstattung und die Anerkennung aller Räumlichkeiten im Besucherzentrum denke. Darüber hinaus ist der RÖFE- Topf jährlich mit 20 Mio.€ gefüllt; es ist schön, wenn wir aus diesem Topf die prognostizierten 25 Mio.€ Förderung bekommen; aber wir brauchen eine Zahl, auf wie viele Jahre gestreckt diese aus dem Topf fließen. Es ist nämlich nicht egal, ob wir diese prognostizierten Fördermittel auf drei, sechs oder acht Jahre verteilt bekommen. Denn jedes Jahr Zwischenfinanzierung kostet bei einem Zinssatz von 2,89% - dieser ist ja im Gutachten von Rödl&Partner niedergeschrieben - etwa 720.000€ pro Jahr. Hinzu kommen die Zwischenfinanzierungen anderer Großprojekte in den kommenden Jahren, alleine unsere Klinikbauten werden auch im kommenden Jahr Zwischenfinanzierungen für Fördermittel im nicht kleinen zweistelligen Millionenbereich erfordern.

Wir alle sind uns bewusst, dass es eine touristische Investition im Frankenwald braucht und diese der Region gut tun würde. Aber was ist, wenn die Prognosen an Besuchern nicht eintreten und wir Defizite einfahren? Die Leute müssen sparen, das spüren wir an allen Ecken und Enden: Energie, Inflation, massiv steigende Lebenshaltungskosten! Und daneben ein Eintrittspreis von knapp 20€ pro Person, der es nicht jeder Familie möglich macht, dies sich noch nebenher leisten zu können. Und wie entwickeln sich die Baupreise? Wie werden die Ausschreibungen laufen und was machen wir, wenn sich die Ausschreibungsergebnisse weiter nach oben bewegen? Immer wieder erwähnt wurden dabei in den Diskussionen die Stahlpreise. Ja, sie haben sich etwas beruhigt und sind momentan nicht mehr auf dem Höhenflug wie noch vor 2 Jahren. Jedoch ist auf Fachseiten weiterhin eine große Bandbreite an Entwicklungen abzulesen. Ich zitiere: „Die Stahl- und Bauwirtschaft in Deutschland ist weiterhin von Unsicherheiten geprägt. Während die Stahlpreise aktuell relativ stabil erscheinen, könnten geplante Produktionsstopps und weitere Entwicklungen auf den Energiemärkten neue Dynamiken schaffen.“ Wie Baupreise explodieren, sehen wir doch gerade auch an unserem wichtigen Zukunftsprojekt der Modernisierung der Kliniken Hochfranken.

Wer steht dafür gerade, wenn die Prognosen nicht eintreten? Insbesondere wo wir viele Herausforderungen vor der Tür haben, sei es die bereits erwähnte Modernisierung und die Zukunftssicherung unserer Kliniken oder Investitionen in die Infrastruktur, ganz abgesehen von explodierenden Kosten im Sozial- und Jugendhilfebereich, wo unsere Spitzenverbände bereits jetzt das Umlagensystem zwischen Bezirken- Landkreisen-Kommunen vor dem Kollaps sehen.

Wir alle können nicht in die Glaskugel schauen und es ist abzuwägen, ob für jeden von ihnen die Chancen oder die Risiken überwiegen. Bei den politischen Rahmenbedingungen auf allen Ebenen – und unser Landrat sprach in seinem Impuls zu diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls von äußerst herausfordernden Zeiten für die Kommunen, bei den gesellschaftlichen Herausforderungen sehen wir in der SPD- Fraktion (genauso wie ein Großteil unserer Mitglieder im Kreisvorstand) zu einem sehr großen Teil mehr Risiken als Chancen und werden deshalb in der momentanen Situation einer Fortsetzung des Projekts nicht zustimmen können.