Rede des Fraktionsvorsitzenden Florian Bär zum Haushalt 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitarbeitende der Verwaltung.

die Haushaltsberatungen im Jahr 2024 waren mit Sicherheit die schwierigsten in dieser Legislaturperiode.

Eine Erhöhung um 6,5 Prozentpunkte in der Kreisumlage in zwei Jahren macht sich auch in Münchberg deutlicht bemerkbar, nämlich mit 6,1 Millionen Euro allein im Jahr 2024. Dazu kommen die tariflichen Personalkostensteigerungen, die hohen Auslagen an den Abwasserverband sowie die Zuschüsse an unsere Kindertagesstätten (mittlerweile 3,8 Millionen bei 2,3 Millionen Zuschuss seitens des Staates) und schon ist man schnell im zweistelligen Millionenbereich ohne überhaupt über Investitionen nachgedacht zu haben. Da diese aber unabdingbar sind um auch in diesen Zeiten als Stadt die Zukunft zu gestalten, müssen wir heuer mit einem Kreditvolumen von knapp 3,4 Millionen Euro leben.

In den kommenden Jahren werden wir, gerade weil nach und nach der Schulhausneubau immer näher rückt und somit über Jahre hinweg unsere Finanzlage stark beanspruchen wird, ganz klar abwägen müssen, welche Projekte wir uns zu leisten im Stande sind und wo wir Abstriche machen müssen.

Dabei können wir aber nur streichen, wo wir uns dabei aber nicht selbst in unseren Möglichkeiten der Stadtentwicklung einbremsen. Ich hoffe sehr, dass dies weiterhin im guten Miteinander hier im Gremium erfolgen kann und nicht die Kommunalwahlen 2026 über das Wohlergehen der Stadt gestellt werden.

Kommen wir nun zu den Investitionen.

DAS Hochbauprojekt im Haushaltsjahr 2024 ist mit Sicherheit die Sanierung des Schützenhauses; ein Musterbeispiel dessen, warum es die viele Planungsarbeit und vorbereiteten Konzepte im Vorfeld auch dringend braucht. Viel Arbeitskraft, Aufwand und nicht zuletzt natürlich auch Geld wurde in die Sanierung unseres Schützenhauses gesteckt, wobei in diesem Fall die Unterstützung durch Fördermittel der Regierung gewährleistet war und auch dank der guten Zusammenarbeit, bzw. Vorarbeit durch die Stadtverwaltung stetig geflossen ist. Nun geht es Anfang Mai also los und wir können stolz auf das sein, was uns erwartet: Nämlich ein richtiges Schmuckkästchen, welches so in die gesamte Region strahlen wird.

Die Grundvoraussetzungen sind geschaffen, Pächter und Koch gefunden, jetzt liegt es an uns allen das Schützenhaus mit Leben zu füllen. Daher möchte ich hier die Chance nutzen und alle Münchbergerinnen und Münchberger aufrufen einzukehren, die Veranstaltungen zu besuchen und vielleicht auch mal über den ein oder anderen Anfangsfehler hinwegzusehen. Lassen Sie uns also unsere neuen Pächter, die sich mit Herzblut dieser Sache verschreiben, mit einer positiven Grundstimmung unterstützen und freuen uns über die Chance, Kultur und auch wieder mehr Leben in Münchberg einkehren zu lassen. Wenn im nächsten Jahr dann auch noch der zweite Bauabschnitt für die Außenanlagen folgt, haben wir hier wirklich etwas Bedeutendes geschaffen, von dem wir hoffentlich in vielerlei Art und Weise noch lange profitieren werden und was gleichzeitig aufzeigen kann, dass KulCity eben mehr als nur Essen und Trinken ist.

KulCity selbst wird ja gern von Manchem hier im Gremium als erster Anlaufpunkt zum Kosten sparen hergenommen, bzw. als reine Kostenstelle wahrgenommen. Solang aber im Gegenzug keine Alternativvorschläge zur Belebung der Innenstadt kommen können solche Gedankengänge von uns als Fraktion nur als zu kurz gedacht angesehen werden.

Natürlich ist unser Weg mutig, natürlich auch ein gewisses Wagnis. Ich betone aber nochmal: Sollen wir stattdessen nichts tun und zusehen, wie unsere Innenstadt weiter vor sich hinlebt ohne Entwicklungschancen? Diesen Vorwurf wollen wir uns als SPD-Fraktion später jedenfalls nicht machen und deshalb unterstützen wir den eingeschlagenen Weg auch weiterhin und freuen uns, dass auch die Zukunftswerkstätten mit ersten Ideen zur Innenstadtbelebung aufwarten, die hoffentlich bald ihre Umsetzung finden und ein Paradebeispiel für die Bürgerbeteiligung sind.

Infrastruktur in Münchberg

Im Bereich der Infrastruktur wird auch in diesem Jahr mit der Gemeindeverbindungsstraße Jehsen wieder ein Straßenbauprojekt umgesetzt werden. Wir unterstützen ausdrücklich das Vorhaben sich jährlich wenigstens einem Straßenbauprojekt zu widmen, um dem Sanierungsstau einigermaßen Herr zu werden. Ebenso wird uns das Thema Hochwasserschutz in den kommenden Jahren als Kommune stark beanspruchen. Hier laufen erste Planungen für die Kanalsanierung und Freilegung in Schlegel an. Ihrer Vorreiterrolle in Sachen Energie wird die Stadt gerecht indem sie zum Thema PV auf städtischen Gebäuden die Planungen und Untersuchungen vorantreibt. Mit der Aussegnungshalle wird dabei ein erstes Projekt seine Umsetzung finden. Weitere wie die großen Flächen auf dem Bauhof, bzw. der Feuerwehr sollen in den kommenden Jahren folgen. Leben & Wohnen in Münchberg Die Erschließung des Neubaugebiets in Mechlenreuth findet in diesem Jahr sowohl baulich als auch finanziell praktisch ihren Abschluss. Trotz schwieriger Zeiten kann man hier sehen, dass nach und nach die ersten Gebäude wachsen und sich das Gebiet zwar langsam, aber doch stetig weiter füllt. Die Hausaufgaben sind somit also für die Stadt Münchberg in diesem Bereich gemacht, nun gilt es auch im Wohnungsbau weiter nachzulegen. Das positive Beispiel des Neubaus in der Bayreuther Straße durch unsere KWM kann hier sicher als Maßstab dienen. Die Dorferneuerungsplanungen für Mechlenreuth, Mussen und Straas sind weit fortgeschritten, viele Bürgerinnen und Bürger haben ihre Ideen eingebracht. Genau jetzt sollen aber die Fördermittel für Dorferneuerungsprozesse, ohne die die Kommunen solche Projekte keinesfalls stemmen können deutlich zurückgefahren werden. Das kann nicht sein und stellt nicht weniger als die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Frage. Hier kann ich nur einen deutlichen Appell an unsere Abgeordneten schicken, sich weiter für die Entwicklung im ländlichen Raum starkzumachen und sich dem Grundsatz gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land zu verpflichten.

Feuerwehr & Vereine in Münchberg

Überall galt es in diesem Jahr den Rotstift anzusetzen, umso mehr muss man an der Stelle hervorheben, dass auch in diesem Haushaltsjahr die Stadt Münchberg zu ihren Vereinen steht. Die 45.000 Euro städtischer Fördermittel sind in Zeiten, in denen sich viel auf die kommunalen Pflichtleistungen beschränkt werden muss schlicht Wertschätzung der geleisteten Vereinsarbeit im gesamten Jahr und der damit verbundenen Bereicherung des städtischen Lebens. Hinsichtlich einer Sanierung unserer Bäder oder des Sportplatzes werden wir weiterhin darauf angewiesen sein, bestmöglich auf Förderprogramme reagieren zu können. Nachdem seit der Förderzusage im letzten Jahr für die Hofer Au dort noch nichts passiert ist bleibt zu hoffen, dass wir als Stadt baldmöglichst von einer Neuauflage eines Förderaufrufs profitieren können. Die Konzepte, bzw. Planungen für beide Maßnahmen sind auf den Weg gebracht.

Auch im Bereich der Feuerwehren investieren wir in diesem Jahr erneut enorm, nämlich im hohen sechsstelligen Bereich. Dabei schlägt vor allem die wichtige HLF20-Neuanschaffung zu Buche. Mit ersten Planungsschritten für ein gemeinsames FW-Haus in Ahornis/Schödlas/Sauerhof tragen wir dem im Jahr 2022 neu aufgelegten FW-Bedarfsplan Rechnung und gehen dazu ständige, weitere Schritte für eine zukunftsfähige FW in Münchberg und seinen Ortsteilen. Münchberg für alle Generationen

Wichtige Investitionen sind unsere Zuschüsse zum BRK-Kita-Neubau sowie den Kindertagestätten im Allgemeinen. Die zunehmende Veränderung in der Berufstätigkeit heutiger Eltern erfordert, dass die Kommunen hier ständig weiter am Zug bleiben um dem Bedarf gerecht zu werden. Die Zuschüsse, die wir auch heuer wieder (wenn auch nur noch für den ersten Teil des Jahres) an unser Städtisches Altenheim leisten müssen, zeigen einmal mehr neben der natürlich schwierigen Personalsituation am Pflegemarkt, dass wir hier die richtige Entscheidung getroffen haben. Gut, dass daher mittlerweile zum 1.4.24 der Betriebsübergang zur Caritas erfolgt ist und für das neue Altenheim nun hoffentlich bald der bauliche Startschuss erfolgen wird.

Wichtiger als der finanzielle Aspekt war diesem Zuge jedoch die stetige und offene Kommunikation der Stadt Münchberg mit Belegschaft sowie Beschäftigen um einen, sofern es in einem solchen Fall eben machbar ist, möglichst reibungslosen Übergang für alle Betroffenen zu gewährleisten.

Vielen Dank dafür an die Verantwortlichen der Stadt Münchberg! Und dies nicht nur in diesem Punkt!

Es braucht bei all den Aufgaben, die auf die Kommunen aktuell abgewälzt werden ein großes Maß an Überzeugung und Optimismus, um dem auch gerecht werden zu können! Mein Dank gilt dabei besonders :

• Herrn Dietel mit der gesamten KWM für das wirtschaftliche Haushalten in schwierigen Zeiten
• dem Team des Stadtbauhofs
• allen Gewerbetreibenden
• unserem BGM Christian Zuber
• den Fraktionen der CSU und MWG
• allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung sowie besonders unserem Kämmerer Marco Ordnung.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2024 zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. gez. Florian Bär