Rede des Fraktionsvorsitzenden Florian Bär zum Haushalt 2025

Kommunen am Scheideweg?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeitende der Verwaltung.

Schon fast traditionell stehen wir in dieser Legislaturperiode nun von Jahr zu Jahr hier und sprechen davon, dass die Voraussetzungen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, sich erneut drastisch verschärft haben und die Haushaltsberatungen mehr und mehr zu einer Art Husarenstück mit unklarem Ausgang werden.

Jährlich erhöht sich die Bezirksumlage, jährlich erhöht sich die Kreisumlage, was für die Stadt Münchberg konkret einen Anstieg von mittlerweile knapp 30% in drei Jahren bedeutet! Nur die niedrigste Ebene, nämlich die Kommunen, hat nur ganz begrenzt Möglichkeiten, ihre immerzu wachsenden Aufgabenbereiche und damit verbundenen Kostenstellen weiterzugeben, bzw. gegenfinanziert zu bekommen. Das Ende der Fahnenstange, und damit verbunden auch die Leistungsfähigkeit der Kommunen, ist nun endgültig erreicht und sollte sich an dieser Situation nicht in naher Zukunft etwas ändern, wird dies mehr und mehr Städte und Gemeinden in den Ruin treiben.

Dennoch haben wir uns als Stadtrat auf den Weg gemacht und versucht alles Menschenmögliche zu tun, um weiterhin noch handlungsfähig zu bleiben. Dies geschah stets in fraktionsübergreifender Einigkeit und ohne anderslautende Vorschläge, weshalb ich davon ausgehe, dass wir auch heute den vorgeschlagenen Weg gemeinsam mittragen werden.

Welche Konsequenzen ergeben sich nun aus den genannten Zwängen?

Zum einen weitere Kreditaufnahmen, in diesem Jahr in der Höhe von etwa 3,5 Millionen Euro, welche uns somit auch künftig stark belasten werden. Zum anderen müssen zahlreiche Maßnahmen, die für Münchberg wichtig sind, geschoben werden immer verbunden mit der Hoffnung darauf, dass die Zeiten und vor allem die Förderprogramme wieder besser werden.

Wir können nur hoffen, dass dabei das viel zitierte „Sondervermögen Infrastruktur“ am Ende auch wirklich in letzter Instanz bei uns Kommunen ankommen wird um den vorhandenen Investitionsstau zumindest angehen zu können.

Ohne hohe Fördersätze – und das ist die harte Realität- werden große wie kleinere Maßnahme künftig nur noch ganz schwer zu stemmen sein. Allerorts gibt es dabei die gleichen Probleme. Bund und Land stehen hier schlicht und ergreifend in der Pflicht Abhilfe zu schaffen und insbesondere finanzschwache Kommunen deutlich besser zu unterstützen.

Sollte es so kommen stehen wir dabei als Stadt Münchberg dank gut gefüllter Schubladen parat, die wenn gebraucht, herausgezogen werden können und vorbereitete Planungen liefern.

Nun zu den Inhalten des diesjährigen Haushalts:

• Fachwerkhaisla + KulCity

Das Fachwerkhaisla beschäftigt die Münchberger Bevölkerung und damit auch uns im Stadtrat nun schon einige Jahre. Die für das Fachwerkhaisla veranschlagten 2,8 Millionen Euro Baukosten sind außerdem ohne Frage ein großer Betrag.

Fakt ist aber auch: Das Fachwerkhaisla steht unter Denkmalschutz. Der immer wieder suggerierte Abriss ist also schlicht keine Option.

Für die Zukunft gibt es also zur zwei Möglichkeiten:

Entweder man nutzt die aktuell vorhandene Gelegenheit auf eine höchstmögliche Fördersumme und damit verbunden einen verhältnismäßig geringen Eigenanteil, der über mehrere Haushaltsjahre eingebracht werden kann und versucht so, KulCity und der Genussregion eine Anlaufstelle zu schaffen.

Oder man entscheidet sich dagegen und nimmt in Kauf das aus dem Fachwerkhaisla ein Grimmlershaus 2.0 wird, das nach und nach in sich zusammenfällt und in der Innenstadt ein denkbar schlechtes Bild an zentraler Stelle abgibt.

Darauf zu hoffen, irgendwann in ferner Zukunft noch bessere Fördermöglichkeiten zu haben als sie aktuell hierzu im Raum stehen und das bei besserer städtischer Finanzsituation, ist schlicht blauäugig und ein allgemeines Verkennen von Tatsachen. Andere Lösungen für das Fachwerkhaisla wird es nicht geben und daher glauben wir als Fraktion, dass jetzt die Zeit ist um die Sanierung und damit eine weitere Chance auf die Belebung der Innenstadt beim Schopf zu packen.

• Schützenhaus

Unser Schützenhausbetrieb inklusive Wirtshaus ist hervorragend angelaufen. Das Programm findet guten Anklang und das Schützenhaus, bzw. damit Münchberg wird zum Anlaufpunkt für Gäste aus Nah und Fern.

Die Künstler/innen schwärmen unisono vom tollen Gebäude und die Aussage, die man hierzu häufig hört („Unter Schützenhaus haben wir uns aber etwas ganz anderes vorgestellt!“) zeigt, dass der hier stattfindende Markenprozess sowohl in der weiteren Region als auch in Künstlerkreisen voranschreitet aber eben auch seine Zeit braucht.

Mit dem Bauabschnitt II der gerade nicht nur den Biergartenbereich des Schützenhauses sondern den kompletten Umgriff des Wiesenfestplatzes betrifft findet der lange Weg des Schützenhausumbaus nun seine Vollendung. Wir freuen uns über ein Projekt mit Strahlkraft für Münchberg über hoffentlich einige Jahrzehnte, das aber ohne hohe Fördermittel und vorhandene Konzepte niemals seine Umsetzung gefunden hätte.

• Schulhausneubau

Für die Planungen zum Schulhausneubau braucht es viel Zeit. Dies ist vor allem dem geschuldet, dass wir in Münchberg auf eine ganzheitliche Entwicklung inklusive neustrukturierter Ganztagsbetreuung und eine pädagogischen Neuausrichtung setzen und nicht auf einen reinen Neubau ohne Konzept.

Am Ende soll die neue Grund- und Mittelschule vielen Generationen als Lern – und Lebensmittelpunkt dienen, wo wir jetzt vermutlich noch lange nicht wissen, wie sich die Schulwelt bis dahin weiterentwickelt hat. Daher ist es enorm wichtig, die Schulgebäude so zu gestalten, dass sie auch künftig ein hohes Maß an Flexibilität gewährleisten können.

Alle Beteiligten ziehen hier in regelmäßigen AK-Treffen an einem Strang und nun wird es in diesem Jahr erstmals konkret. In Auftrag gegeben sind für die aufgeführten 100.000 Euro Planungskosten beispielsweise ein erstes Lärmschutzgutachten, spezielle artenschutzrechtliche Untersuchungen, Baugrundgutachten oder die Untersuchung zur verkehrlichen Erschließung des Areals. Alles notwendige Grundlagen um so zügig die weiteren Schritte in Richtung der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu gehen. Fakt ist und bleibt, der Schulhausneubau samt Dreifachturnhalle stellt das Münchberger Hochbauprojekt der nächsten zehn Jahre dar.

Die SPD-Fraktion steht dabei vollumfänglich hinter dem Neubau und den Planungen dazu.

• Innenstadtentwicklung & Wohnen in Münchberg

Talstraße, Finkeneinzel, Brandruine Helmbrechtser Straße, Mechlenreuth 20 + 22. Was es mit diesen Objekten auf sich hat? Dies sind allesamt Objekte, bzw. Grundstücke die von der Stadt Münchberg in den letzten Jahren entweder gekauft und/oder abgerissen worden sind um Platz für neue Möglichkeiten zu schaffen und das Erscheinungsbild zu verbessern.

180.000 €, 145.000 €, 100.000 €, 100.000 €, 250.000 €, 150.000 € Was es mit diesen Zahlen auf sich hat?

Das sind die vorgesehenen Haushaltsansätze der Jahre 2020 – 2025 für die Haushaltsstelle Grunderwerb und bauliche Anlagen wenn man die jährlichen Sonderkosten abzieht.

Eine Haushaltsstelle, die schon seit vielen Jahrzehnten Bestand hat und so die Möglichkeit schafft, für die Stadtentwicklung interessante Grundstücke zu erwerben und in der Folge gegebenenfalls auch Objekte abzureißen.

Dazu kommt, dass zudem mit dem Areal rund um die ehemalige Firma Stölzel in der Stammbacher Straße von der Stadt mit Weitblick nach und nach Gebäude gekauft wurden, um hier im Sinne der Innenstadtentwicklung ein für den Eigenbedarf (Feuerwehr?) interessantes Gebiet entstehen zu lassen. Mit der Zwischennutzung durch den Münchberger Tisch wurden dabei außerdem Synergien kreativ genutzt.

Wenn man dann noch bedenkt, dass innerstädtisch weiterhin Grundstücke wie das „Quartier“, „Götz“ und auch das zweite nach dem Abriss zur Verfügung stehende Grundstück in der Bayreuther Straße vorhanden sind und für mögliche Investoren im Wohnungsbausektor sofort angeboten werden können könnte man es an dieser Stelle in Hinblick auf den gestellten CSU-Antrag und den darin enthaltenen Ideen zur Innenstadtsanierung auch schlicht mit Matthäus 9, Vers 17 halten. (Man gießt auch nicht neuen Wein in alte Schläuche!)

Erfreulich ist außerdem, gerade wenn man den Vergleich zu so mancher Nachbarkommune zieht, die Entwicklung unseres Neubaugebiets in Mechlenreuth, welches sich so manchen Unkenrufen zu Beginn zum Trotz Schritt für Schritt füllt und somit auch in dieser Größenordnung sicherlich der richtige Schritt für Münchberg war.

• Unterstützung Feuerwehr/Vereine

Wichtig bleibt weiterhin die Einigkeit im Stadtrat bezüglich der Unterstützung unserer Feuerwehren und Vereine.

Gerade die Pflichtaufgabe des Feuerwehrwesens ist allerdings ein Bereich in dem die Fördermittel leider seit Jahren den wirklichen Bedarfen weit hinterherhinken.

Trotzdem ist es immer das Ziel aller Beteiligten, dem gemeinsam ausgearbeiteten Feuerwehrbedarfsplan gerecht zu werden. Im letzten Jahr durch die Anschaffung neuer Schutzanzüge, dieses Jahr indem man spontan auf die Möglichkeit reagierte drei gebrauchte Einsatzfahrzeuge für die Ortswehren in Mechlenreuth, Straas und Ahornis zu beschaffen. Auch heuer haben wir für unsere Wehren wieder Mittel für wichtige gebäudliche und technische Ausstattung vorgesehen.

Ganz entscheidend wird aber für die Zukunft sein, dass alle Wehren weiter den Weg gehen sich künftig gemeinsam als FW Münchberg zu sehen, egal ob Orts- oder Stützpunktwehr. Nur zusammen können alle künftigen Aufgaben bewältigt werden. Ein schönes Beispiel dafür ist mittlerweile schon der gemeinsame Auftritt beim Wiesenfestzug, aber auch die Modulgruppen, gemeinsame Übungen und Alarmierungsgemeinschaften.

Trotz der finanziellen Situation bleibt auch weiterhin die Unterstützung unserer Sportvereine im regionalen Vergleich absolute Spitze! Danke dafür, auch im Namen aller Sportvereine und als Stadtverbandsvorsitzender, an den ganzen Stadtrat!

Mein Dank gilt außerdem:

• dem gesamten Team des Stadtbauhofs und der Verwaltung, die sich neben ihren vielfältigen Aufgabenfeldern auch noch der Organisation des Schützenhausbetriebs angenommen haben, was wirklich keine Selbstverständlichkeit ist
• Herrn Dietel mit der gesamten KWM
• allen Gewerbetreibenden
• unserem BGM Christian Zuber & allen Stadtratsfraktionen
• sowie besonders unserem Kämmerer Marco Ordnung, der in diesen Zeiten immer wieder aufs neue Flexibilität, Kreativität und konstruktives Zusammenarbeiten mit allen Abteilungen beweisen muss

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2025 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. gez. Florian Bär