Rede des Fraktionsvorsitzenden Florian Bär zum Haushalt 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitarbeitende der Verwaltung.

Keine neue Kreditaufnahme, Mindestzuführung erreicht.

Beim ersten Blick auf die entscheidenden Fakten des Haushalts 2026 wirkt es so, als ob man seit langem einmal wieder von einfacheren Haushaltsverhandlungen sprechen könnte.

Doch weit gefehlt:

Nur dank sehr guter Gewerbesteuereinnahmen (+ 1 Mio. im Vergleich zum Vorjahr), Haushaltsresten aus dem Vorjahr und wie schon nahezu traditionell etlichen Streichrunden, Sparmaßnahmen und was am schlimmsten ist: Schieben teils dringend notwendiger Investitionen, konnten diese Voraussetzungen geschaffen werden.

Wenn allerdings Gewerbesteuereinnahmen von 5.150.000 Euro (+ 1 Mio!) eine Kreisumlage von 7.410.000 Euro (+1 Mio) gegenübersteht, ist es in dem Fall „wie gewonnen so zerronnen“.

Und das obwohl sich in diesem Jahr die Personalkosten im Vergleich zum Vorjahr nicht erhöht haben!

Wie man daher als Münchberger Stadtrat/in auch heuer wieder (trotz ohne Frage wichtiger Investitionen wie die des Klinikums) guten Gewissens für den Kreishaushalt und damit der vierten deutlichen Kreisumlagenerhöhung in Folge stimmen kann, sei daher an dieser Stelle zumindest in Frage gestellt!

Gleichzeitig kann man auch nicht wie vielerorts angesprochen von „Gejammer“ über die aktuelle Lage reden - wir erleben mittlerweile als Kommune Zeiten, in denen unsere Handlungsspielräume soweit von Bund, Land, Bezirk und Landkreis eingeschränkt werden, dass Gremien wie unserem Stadtrat immer mehr die Gestaltungsmöglichkeiten genommen werden. Das muss klar benannt werden.

Überall und auf allen politischen Ebenen wird davon gesprochen, dass die kommunale Ebene mehr finanziellen Gestaltungsspielraum braucht.

Die Realität zeigt dabei genau das Gegenteil auf:

Das Sondervermögen der Bundesregierung und die massive Stärkung des Finanzausgleichs in Bayern sind definitiv Wegweiser in die richtige Richtung.

An der dringend nötigen Reform der Gemeindefinanzierungsstrukturen ändern diese milliardenschweren Maßnahmen aber gewiss nichts.

Vielleicht wäre es ja schon mal ein Anfang, wenn Bund und Land Fördermittel unbürokratisch und schnell an Kommunen überweisen und diese nicht teilweise über Monate und Jahre hinweg Fördermittel in großer Höhe vorfinanzieren müssen und somit noch zusätzlich hohen Zinszahlungen ausgesetzt werden.

Wie das funktionieren kann hat man am Beispiel der Förderoffensive Nordostbayern gesehen.

Hoffen wir also, dass wir nicht auch noch in den kommenden Jahren gebetsmühlenartig immer wieder in die gleiche Kerbe schlagen müssen, sich dahingehend endlich etwas tut und wir als Stadt noch so lange durchhalten!

Nach vielen intensiven Gesprächen stehen nun aber die Chancen gut, um nach dem im letzten Jahr spät genehmigten Haushalt in diesem Jahr wieder in den „normalen“ Rhythmus übergehen zu können.

Im Haushaltsplan könnten viele wichtige Punkte genannt werden, drei davon möchte ich herausgreifen:

• Feuerwehr & Vereine

Trotz klammer Kassen bleiben die Förderung unserer Feuerwehren und der Vereine immer eine Herzensangelegenheit unserer Fraktion.

Die Umrüstung auf digitale Ortsteilsirenen, die neue Schlauchreinigungsanlage in Gottersdorf, die Ersatzbeschaffung des HLF 20, die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens und die kontinuierliche Investition in die Ausstattung unserer Wehren, wo in diesem Jahr die Schutzkleidung durch neue Handschuhe ergänzt werden soll setzen ein deutliches Zeichen an das ehrenamtliche Engagement unserer Wehren. Insgesamt investieren wir somit auch heuer wieder fast 600.000 Euro.

Für unsere Sportvereine stehen zudem wieder städtische Sportfördermittel in Höhe von 45.000 Euro zur Verfügung.

Danke an den gesamten Stadtrat für die Einigkeit in diesem wichtigen Bereich!

• Infrastrukturmaßnahmen

Natürlich sollte ein Schwerpunkt unseres Handelns immer in der Verbesserung und Ertüchtigung der Infrastruktur liegen, egal ob auf den Ortsteilen oder innerorts.

Die Hochwasserfreilegung und der damit verbundene Straßenbau in Schlegel sowie die Klimabaummaßnahme der Theodor-Heuss-Straße sind wichtige Maßnahmen, binden aber zeitgleich unseren finanziellen Spielraum in diesem Bereich über 2 Jahre fast komplett.

Allein in den Ortsteil Schlegel investieren wir in den Kanalbau, die Hochwasserfreilegung sowie den Straßenbau eine Gesamtsumme von 3,7 Millionen Euro. Eine riesige Summe, die nur dank geschickter Kombination von Fördermöglichkeiten zu stemmen ist.

Ohne jährliche Investitionen in den Abwasserbereich und Hochwasserschutz werden wir zudem künftig ohne RZWAs-Förderung auskommen müssen. Das macht weitere Folgeinvestitionen unmöglich und ist somit eine unserer wichtigsten Hausaufgaben.

Die Klimabaummaßnahme hat sicherlich für einigen Aufruhr gesorgt. Fakt ist aber auch, dass die Theodor-Heuss-Straße eine Verkehrsberuhigung dringend braucht. Durch die in diesem Bereich herausragende Förderkulisse konnten nun mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden.

Zum einen gibt sich die Chance klimatisch Verbesserungen herbeizuführen und durch die engere Straßenführung hoffentlich auch auf eine gewisse Verkehrsberuhigung. Zum anderen können so weitere Infrastrukturmaßnahmen, die von der Bevölkerung in der dazugehörigen Informationsveranstaltung geäußert wurden wie den kompletten Asphaltdeckenneubau und die Erneuerung der Fußgängerampel auch noch mit umgesetzt werden.

So ehrlich muss man nämlich an dieser Stelle sein: Ohne die Gelegenheit über die Klimabäume-Maßnahme wäre an eine alleinige Deckensanierung der Theodor-Heuss-Straße aus finanzieller Sicht nicht zu denken gewesen!

In Mechlenreuth konnte durch den Erwerb des „Goldenen Eis“ erstmals die Möglichkeit geschaffen werden, für zwei Ortschaften (Mussen und Mechlenreuth) ein Dorfgemeinschaftshaus zu entwickeln.

Natürlich hätten wir uns aber gewünscht, noch weitere Maßnahmen im Haushalt unterzubringen. Insbesondere denken wir hier an eine Vielzahl von GVS, die dringend saniert werden müssten.

Unser Vorschlag ist deshalb folgender:

Laut Ankündigung des bayrischen Staatsministeriums erhält Münchberg in den kommenden Jahren insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes als Investitionsbudget.

Lasst uns dieses Geld in den nächsten sechs Jahren jährlich aufgeteilt, aber zielgerichtet in den Straßenbau investieren, um so unserem Investitionsstau wenigstens ansatzweise gerecht werden zu können.

Da diese Mittel haushaltsunabhängig zur Verfügung stehen sollen, besäße so auch die Verwaltung Planungssicherheit und der Stadtrat als Gremium könnte gemeinschaftlich eine Prioritätenliste unabhängig von der jährlichen Haushaltssituation erarbeiten, die so auch ihre Umsetzung finden könnte.

Wir holen so das Geld aus dem Sondervermögen für alle sichtbar auf die Straße und zeigen so unseren Bürgerinnen und Bürgern, dass Geld von oben eben doch bei uns ankommen kann!

Vielleicht haben wir so dann ja die Chance, auch künftig das selbstgesetzte Ziel, nämlich jährlich eine innerörtliche und außerörtliche Straße zu sanieren, nicht aus den Augen zu verlieren.

Den entsprechenden Antrag dazu, der diese Woche in der Verwaltung abgegeben wurde, werde ich heute unter Verschiedenes kurz vorstellen, damit er in einer der kommenden Sitzungen dann zur Abstimmung kommen kann.

• Schulen

Während die Planungen für den Schulhausneubau weiterlaufen, ist im diesjährigen HH vor allem die Investition in die Umsetzung des Lernhauskonzeptes der Grundschule Münchberg im Bestand vorgesehen.

Viele stellen sich hier wahrscheinlich die Frage:

Warum investieren wir noch in die „alte“ Schule, wenn sowieso bald der Neubau auf dem Plan steht?

Der wichtigste Grund dafür ist der Ganztagsrechtsanspruch der ab dem kommenden Schuljahr flächendeckend für dann alle neuen Erstklässler gilt. Es ist eminent wichtig, dass auch unsere Kreuzbergschule räumlich darauf vorbereitet wird, den Ganztagesbetrieb zu ermöglichen. Hier sind wir übrigens in den Planungen bereits deutlich weiter als so manch andre Schule /bzw. Stadt in unserem Umfeld.

Das unsere Grundschule Münchberg dabei in das Startchancen-Programm aufgenommen wurde, ist keine Selbstverständlichkeit. Nur drei Schulen im Landkreis Hof zählen zu diesem elitären Kreis.

Zudem ist das Kollegium bereit, die mit dem Lernhauskonzept verbundene neue pädagogische Ausrichtung auch hinsichtlich des KoGas (kooperativen Ganztags) bereits jetzt im Bestand umzusetzen und dann nicht erst mit Bezug des Neubaus sich in das Thema einzuarbeiten.

Nicht zuletzt sind die nun vor allem baulichen Maßnahmen, die hier unterstützt werden auch sinnvoll wenn es darum geht, langfristig für das Gebäude der Kreuzbergschule eine sinnvolle Nachnutzung zu finden.

Somit alles Maßnahmen, die so oder so ihre Umsetzung hätten finden müssen, durch den Zugriff auf das Startchancen-Förderprogramm nun aber mit 70 % Förderquote und nur 30 % Eigenanteil.

Die 240.000 Euro sind an dieser Stelle also sehr gut investiertes Geld.

Sowohl die Maßnahmen in Schlegel, die Maßnahme Klimabäume (im Verbund mit der Deckensanierung) als auch das Startchancen-Programm in Zusammenarbeit mit der Schulleitung der GS Münchberg sind Beweis dafür, dass unsere Verwaltung ein vorausschauendes Fördermittelmanagement betreibt.

Deswegen ist es auch entscheidend ,dann zu priorisieren, wenn klar ist, welche Möglichkeiten im entsprechenden Haushaltsjahr zur Verfügung stehen.

Priorisierung wird in finanziell angespannten Verhältnissen in Zukunft ganz entscheidend werden. Allerdings ohne sich dabei pauschal Dingen zu verschließen und Förderprogrammen zu verwehren. Das können wir uns kommunal nicht erlauben.

Das machen wir, indem viele Schubladen gefüllt sind und Planungen bereit stehen und das machen wir mit diesem Haushalt.

Herzlichen Dank an die gesamte Verwaltung mit unserem BGM und allen Stadtratsfraktionen sowie unserem Bauhof. Insbesondere dabei auch an unseren Kämmerer Marco Ordnung für die übersichtliche Erstellung unseres Haushalts. Zudem auch ein herzliches Dankeschön allen Gewerbetreibenden und unseren neustrukturierten Stadtwerken.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2026 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
gez. Florian Bär